Nach dem Tod des kürzlich verstorbenen König Abdullah hat die ganze Welt diesem für seine Modernisierungsbemühungen gedankt. Doch in wie weit hat sich die Situation in Saudi Arabien wirklich verbessert.

1. Meinungsfreiheit und Demokratie

Auch unter seiner Führung gibt es in Saudi Arabien weder Wahlen, Parteien, ein Parlament oder Meinungsverschiedenheit.

Das Land hat den Weg der letzten Jahrzehnte fortgeführt. Als Konsequenz landete das Land auch im Jahr 2014 auf dem letzten Platz des Freedom House Rankings für bürgerliche und politische Freiheiten. Die gleichauf platzierten Länder sind Nordkorea, Turkmenistan und einige der brutalsten Diktaturen in Afrika.

Des Regimes missachte jegliche Art der Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung. Es gibt keine nationalen Wahlen, keine Parteien und kein Parlament, sondern nur eine symbolische Beratungskammer. Dabei ist Kritik strengstens verboten.

Erst im vergangenen Jahr hat wurde prominente Oppositionsaktivist Abd al- Karim al- Khoder zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in seinem Blog zu Meinungsfreiheit aufrief. Zudem erhielt der Blogger Raif Badawi, nur wenige Tage vor König Abdullahs Tod, die ersten 50 seiner insgesamt 1.000 Peitschenhiebe

2. Gleichberechtigung innerhalb der Bevölkerung

Insgesamt gibt es circa 7.000 Personen im Land, die eine familiäre Bindung zur Königsfamilie haben. Selbstverständlich bekleiden alle dieser Personen die einflussreichsten Ämter und Positionen im Land. Für Normalsterbliche ist es dabei, egal wie groß ihr Talent auch ist, es ist fast unmöglich in eine angesehene Position in der Wirtschaft aufzusteigen.

3. Gesetzgebung

Die Ähnlichkeit der Gesetzgebung des immer wieder diskutierten islamischen Staates und Saudi Arabiens ist nicht von der Hand zu weisen. Beide verwenden die gleiche ultrakonservativen Hanbali Rechtsschule. Zu den Strafen zählen unter anderem das Abtrennen der Hände für Diebstahl oder das entfernen der Wimpern für Ehebruch und andere "soziale" Vergehen.

Insgesamt wurden im letzten Jahr sogar 87 Menschen, für Vergehen verschiedenster Art, enthauptet.

4. Menschenrechte

Es gibt kein offizielles Gesetzbuch in Saudi-Arabien. Daher ist es im Ermessen eines jeden Richters die Strafe für ein Verbrechen nach deren Interpretation der islamischen Schriften zu verhängen. Dies gibt ihnen unbegrenzte Macht und führt zu dem wohl inkonsistentesten Justizsystem der Welt, so dass das gleiche Vergehen sehr wohl unterschiedlich gehandhabt werden kann. Eine Möglichkeit in Berufung zu gehen ist dabei ohnehin ausgeschlossen.

5. Frauenrechte

Während in Deutschland über eine Quote von Frauen in Managementpositionen diskutiert wurde, dreht sich die Diskussion in Saudi Arabien immer noch darum, es Frauen zu erlauben ein Auto zu fahren. Dabei ist Saudi Arabien das einzige Land in der Welt in dem Frauen kein Autofahren dürfen und eine Lösung des Problems ist noch nicht in Sicht.

Fazit

Es bleibt also festzuhalten, dass sich das Land auch unter der Herrschaft von König Abdullah alles andere als von Grund auf modernisiert hat. Von dem Lebensstandard, den die meisten Menschen in der westlichen Welt als selbstverständlich erachten, ist das Land nach wie vor Lichtjahre entfernt.