Frankreich reagiert auf die jüngsten Terrorattacken und will in naher Zukunft 2.680 neue Stellen zur Terrorbekämpfung schaffen. Die Hauptaufgabe dieser Personen besteht in der Überwachung der etwa 3.000, in Frankreich lebenden, gewaltbereiten Islamisten.

Dies hatte Premierminister Manuel Valls auf einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen bekannt gegeben. Zur Schaffung der neuen Positionen segnete die französische Regierung ein Budget von 425 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre ab. Die neusten Überlegungen zur Bekämpfung von radikalen Islamisten kann als Antwort auf die im Januar stattgefundenen Attacken mit insgesamt 17 Toten verstanden werden.

Ziel: Bekämpfung und Prävention von Radikalisierung und Islamisierung

Valls sagte, dass die Anzahl der gewaltbereiten und radikalisierten Muslime im Land ständig wachse. Momentan sieht sich der französische Geheimdienst bereits der Überwachung von mehr als 3.000 radikalen Islamisten ausgesetzt. Dabei stehen in etwa 450 Menschen, welche bereits in Kämpfen in Pakistan, Afghanistan und im Jemen beteiligt waren, unter besonderer Beobachtung. Darüber hinaus befinden sich momentan in etwa 1.300 Franzosen als Kämpfer im Irak und Syrien.

Valls kündigte auch eine die Einführung einer speziellen Website an. Auf dieser kann sich die Öffentlichkeit über Möglichkeiten informieren, die Radikalisierung von Freunden und Angehörigen zu verhindern. Am morgigen Donnerstag wird Najat Vallaud-Belkacem, Frankreichs Bildungsminister, weitere Details zu Frankreichs neuer Bildungspolitik liefern. Es wird damit gerechnet, dass auch in dieser zukünftig ein verstärktes Augenmerk auf die Prävention von Radikalisierung und Islamisierung gelegt werden wird.

Keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Staatshaushalt

Laut dem Premierminister werde die Regierung die Vorgaben für den Finanzhaushalt trotz der neuen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen einhalten können. Er erklärte, dass dieser Aufwand durch Einsparungen bei den öffentlichen Gesamtausgaben, kompensiert werden solle.  #Terror