In letzter Zeit gibt es quer durch Europa immer häufiger Demonstrationen, die in Gewalt ausarten. Es stellt sich hier die Frage, ob die Kundgebung einer Meinung  mit Gewalt verbunden sein muss. Egal, wohin man schaut, ob es Demos gegen Veranstaltungen wie Bälle sind, politische Willensäusserungen, die gegensätzliche Demos hervorrufen oder auch sozial motivierte Demonstrationen, die Zunahme von Gewalt bzw. Aufrufen zu Gewalt  nehmen deutlich zu.

Ich beobachte über Jahre die politisch bzw. ideologisch motivierten Demonstrationen hier in Österreich gegen Ballveranstaltungen. Da braucht es dann ein Großaufgebot der Polizei, selbst das Bundesheer soll aushelfen, um halbwegs Ordnung zu halten. 

Die Politik hat über die letzten Jahrzehnte proklamiert, Ideologie sei gestern gewesen, heute arbeite man sachorientiert.  Nun, betrachtet man die hiesige Innenpolitik, aber auch jene in Deutschland oder gleich die europäische Ebene, so  ist leicht erkennbar: die Ideologie war nie weg, sie ist stärker denn je. Und sie verhindert auf nahezu allen Ebenen sachorientierte Lösungen. Egal, wohin man blickt, überall stecken dringend notwendige Reformen fest, weil die ideologischen Schluchten unüberwindlich scheinen, aber oftmals auch die zwischen den Handelnden vorhandenen persönlichen und nationalen Animositäten.

Ein trauriges Ergebnis ist etwa die jahrzehntelange Diskussion über eine substantielle Steuerreform oder die jahrelange Debatte um eine einheitliche Zuwanderung und Asyl. Das Ergebnis sind nun also durchaus gewaltbereite Demos, wo die Polizei dann zum Verbot derselben greifen muß.

Ich denke, es ist durchaus Aufgabe der Politik, der nationalen und der europäischen, ihre Aufgaben zu erledigen, alle aufgestauten Reformen endlich durchzuführen und sich vor allem insbesondere bei der Wirtschaftspolitik endlich von der Ideologie zu verabschieden.

Die Ideologisierung hat sich offenbar in vielen Schichten der Gesellschaft durchgesetzt, das Freund-Feind-Schema feiert oftmals fröhliche Urständ. Dagegen ist dringend vorzugehen.

Damit sind wir wieder bei den zu Beginn erwähnten Demonstrationen. Diese speisen sich durch massive Ideologisierung bestimmter Gruppen, die offenbar weder willens noch fähig sind, ihre Opposition rein verbal und in Dialogform  vorzutragen.  Da frage ich, ob diese Leute Demokratie und die Grundrechte wirklich verstanden haben.