Die Presse wird im Politikunterricht in der Schule gerne schon mal „die vierte Gewalt“ genant. Das suggeriert Wichtigkeit und vermittelt den Eindruck, als würden die Medien Politik und Wirtschaft tatsächlich kontrollieren (können). Dabei leben die Zeitungen sowie private Rundfunk – und Fernsehsender von der Werbung- also von Wirtschaft und Banken. Die öffentlich-rechtlichen Medien also die ARD-Anstalten und das ZDF, werden von Gremien kontrolliert, in denen Politiker und Wirtschaftsvertreter die Mehrheit haben. Im Grundgesetz ist lediglich die „Meinungsfreiheit“ garantiert. Wörtlich heißt es in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Auf dieses Mindestmaß ist derzeit das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene reduziert.

Denn an diesem Tag haben Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil festgestellt, dass, Zitat aus dem Urteil: „Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für eine solche Regelung fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz…“ Das gilt nun für alle Bundesbehörden, also auch die Ministerien in Berlin und Bonn. Bis dahin, also bis zum 20. Februar 2013 konnten sich Journalisten bei ihren Presseanfragen auf das, am jeweiligen Standort der Behörde geltende Landespressegesetz berufen. Das geht seit dem nicht mehr. Die 2013 in der Opposition befindliche SPD-Bundestagsfraktion brachte zwar binnen weniger Wochen ein Gesetz ein, mit dem ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene geschaffen werden sollte, doch die Mehrheit, damals CDU/CSU und FDP lehnte es ab. Die neue Mehrheit – CDU/CSU und SPD vereinbarte auf Druck führender CDU-Innenpolitiker in ihrem Koalitionsvertrag kein solches Gesetz. Und deshalb hält der „gesetzlose“ Zustand weiterhin an und das bedeutet – Bundesbehörden können den Medien auf deren Anfragen irgendwas erzählen und die Journalisten haben derzeit keine Möglichkeit dagegen zu klagen. Denn für Klagen benötigt man eine gesetzliche Grundlage – und die gibt es derzeit nicht.