Es ist ein bekanntes Bild, welches die Vertreter der Vereinigten Staaten und Russlands am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz lieferten. Immer lauter werdende Schuldzuweisungen und Vorwürfe der Provokation lassen sich auf beiden Seiten finden. Zu sagen, dass der jeweils andere schuld sei, ist einfach. Doch können sich beide Staaten nicht der Verantwortung bei dieser Krise entziehen. Trotz der vereinbarten Waffenruhe im September 2014 gehen die Kämpfe zwischen den pro-russischen Separatisten und dem ukrainischen Militär im Osten des Landes weiter. Die Zahl der Toten und der Grad der Zerstörung steigt, die Krise spitzt sich zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht am Wochenende von 1200 getöteten Soldaten und 5400 Zivilisten. Die Zahl dürfte aber laut deutschen Sicherheitskreisen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutlich höher, bei bis zu 50.000 Toten, liegen. Dies hänge mit den Meldungen oft einstelliger Totenzahlen nach Gefechten zusammen, obwohl es in Wirklichkeit dutzende Tote gegeben haben müsse.

Ukraine baut auf den Westen - US-Politiker finden dabei klare Worte

Die Ukraine baut dabei immer mehr auf mögliche Waffenlieferungen aus den USA, um Herr über den Konflikt zu werden. Staatschef Poroschenko brachte auf der Sicherheitskonferenz Pässe russischer Soldaten mit, welche nach seinen Angaben auf ukrainischen Boden gefunden wurden. Für ihn sei dies der beste Beweis dafür, dass das russische Militär auf ukrainischem Territorium präsent sei. Gleichzeitig forderte er den Westen erneut auf, sein Land militärisch zu unterstützen. Die Ukraine sei ein souveräner Staat, mit dem Recht sich zu verteidigen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht bei seiner Rede am Samstag die USA verantwortlich für die Eskalation der Krise und kritisiert deren zunehmende Dominanz in europäischen Krisen. Entgegen diesen Äußerungen macht der US-Vizepräsident Joe Biden Wladimir Putin persönlich für die Krise verantwortlich. "Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute anders aussieht", ließ er bei seiner Rede am Samstag verlauten. Ebenso unterstünden der Kern der Separatisten direkt dem Kremlchef. Während Biden das Thema möglicher Waffenlieferungen ausließ, findet die Ex-US-Außenminister Madeleine Albright in einem Interview mit Spiegel-Online deutliche Worte. Sie trete öffentlich dafür ein, dass die US-Regierung schwere Waffen an die ukrainische Regierung liefern sollte. Diese Meinung teilen auch die US-Senatoren Lindsey Graham und John McCain. Letzterer geriet bereits am Samstag in die Schlagzeilen, als er gegenüber der Bild harte Kritik am Vorgehen Merkels äußerte.

Europa und USA sind sich uneinig über weiteres Vorgehen

Die Fronten zwischen Russland und den USA verhärten sich. Dabei könnte sich ein weiteres Problem ergeben: die Spaltung des Westens bezüglich des weiteren Vorgehens in der Ostukraine. Während Deutschland und Frankreich es mit Diplomatie versuchen, drängt die USA auf militärische Unterstützung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehe den Konflikt vor einer neuen Spaltung und warnt vor dem "falschen Weg, der eingeschlagen werden könnte. Er kritisierte die Rede seines Amtskollegen Lawrows und forderte insgesamt mehr Bereitschaft seitens der Russen, gemeinsam mit Europa für eine dauerhafte Sicherheit auf dem Kontinent zu sorgen. US-Außenminister John Kerry hingegen bestritt bei seiner Rede eine mögliche Spaltung und betonte die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Dass es große Differenzen zwischen den beiden Partnern gibt, zeigte sich in München allerdings deutlich. Ein Bericht von "bild.de" bekräftigt dies. Bei einem internen Gespräch der US-Delegation soll die US-Diplomatin Viktoria Nuland gesagt haben, es schmerze sie, dass ihre NATO-Partner jetzt kalte Füße bekämen, doch sie könnten gegen die Europäer rhetorisch kämpfen. Sie würden lediglich Defensivwaffen gegen Putins Offensivsysteme liefern wollen, so Nuland weiter. US-General Breedlove spricht sogar schon von konkreteren Plänen, was die Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft.

Betrachtet man die Gespräche und Reden vom Wochenende, so fällt die Hoffnung auf eine zeitnahe und vor allem friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt eher gering aus. Sowohl die gegenseitige Schuldzuweisung zwischen den USA und Russland, als auch die Uneinigkeit zwischen Europa und ihren amerikanischen Partnern führt eher zu einer Verschärfung des Konflikts. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit auf dem Weg nach Washington, um am Montag mit US-Präsident Barack Obama über eine friedliche Lösung des Konflikts zu debattieren. Am Mittwoch trifft sie sich in Minsk mit ihren Amtskollegen Putin, Hollande und Poroschenko für weitere Gespräche. Dies könnte eine der letzten diplomatischen Chancen sein. #Europäische Union