Viele Politiker reagieren auf Terror und Gewalt mit Panik und reflexartig mit "neuen Sicherheitsgesetzen." Bei deutschen Regierungspolitikern ist dieser Reflex besonders ausgeprägt. Nach dem 11. September 2001 wurde gleich ein ganzes Bündel an Gesetzen verabschiedet, die in ihrer praktischen Auswirkung zwar die Freiheit aller Bürger einschränken, aber zur Abwehr von Terror und Gewalt nichts beitragen. Jedenfalls fürchtet die Bundesregierung eine öffentlich nachvollziehbare Evaluierung dieser Gesetze. Dabei sind einige dieser, vermeintlichen "Sicherheitsgesetze" so einschneidend dass man schon gerne wüsste, ob sie irgendwas, wenn was genau - gebracht haben.

Das Beispiel des Attentats in Paris zeigt, dass selbst eine optische und personelle Bewachung des Eingangs eines Bürogebäudes und zusätzlicher polizeilicher Personenschutz entschlossene Angreifer nicht stoppen und Morde nicht verhindern können. Besonders unsinnig ist die Videoüberwachung. Sie verhindert, weder Terroranschläge noch zum Beispiel sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Im Gegenteil, Kameras etwa an U-Bahnhöfen suggerieren lediglich Sicherheit und verleiten möglicherweise zu einer gewissen Unbekümmertheit. Gutgläubige Menschen könnten auf die abseitige Idee kommen, dass an diesen Kameras tatsächlich Menschen sitzen und zuschauen, ob etwas passiert. Doch in der Regel schaut da keiner zu. Und selbst wenn? Auch dann könnte das Sicherheitspersonal oder die Polizei in der Regel eine schnell erfolgte Gewalttat nicht verhindern. Auch die massenhafte Erfassung von Kommunikationsdaten verhindert keine Straftat, sondern dient allenfalls der Beweissicherung in späteren Verfahren. Aber dann ist das Verbrechen schon geschehen. Andererseits greift jede Überwachung ein in die Freiheitsrechte der Bürger. Dabei ist es Aufgabe des Staates, genau das Gegenteil davon zu tun - nämlich die Freiheit der Bürger zu schützen.

Ein Beispiel dafür, wie überflüssig und unsinnig Videoüberwachung ist, verdeutlichte "Zeit online" in einem Beitrag, der im August 2011 erschien. Kurz zuvor hatten Hunderte randalierender Jugendliche in London ganze Straßenzüge verwüstet, Häuser angezündet und Läden geplündert. Trotz tausender Kameras in Londons Straßen.

Unter der Überschrift: "Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert" beschrieb der Hamburger Soziologe Nils Zurawski, die Ereignisse und die Rolle der flächendeckenden Videoüberwachung. In ihren Aufzeichnungen konnten sich die Polizisten nach der Schlacht noch mal anschauen, was sie auch so wussten - dass nämlich Jugendliche sich mit der Polizei eine Straßenschlacht lieferten, plünderten und Brände legten.

Deutsche Politiker und nicht nur die, könnten sich die Norweger zum Vorbild nehmen. Dort haben 2011 Politiker und Justiz auf den blutigen Terror eines Rechtsextremisten gegen die Teilnehmer eines linken Jugendzeltlagers mit Trauer und Strafverfolgung reagiert. Es wurden keinerlei Freiheitsrechte eingeschränkt. Bevölkerung und Regierung standen zusammen fest entschlossen sich ihre Freiheit nicht nehmen zu lassen. Auch nicht von einem blutrünstigen Rechtsextremisten. Und eines machen die Norweger keinesfalls - sich selbst ihre Freiheit einschränken.