Trotz der sich zuspitzenden Euro-Krise steht heute wieder der Ukraine-Konflikt in der Politik ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Auseinandersetzungen zwischen der neuen (west-)ukrainischen Regierung und den Separatisten im Osten haben sich in den letzten Wochen derart zugespitzt, dass mittlerweile selbst ein Waffenstillstand in weiter Ferne scheint.

Die ukrainische Regierung war abermals kein Unschuldslamm

Begonnen hatte die Eskalation mit der Ankündigung einer Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte. 50.000 Soldaten sollten endgültig dafür sorgen, dass die Separatisten militärisch besiegt werden. Eine ähnliche unnötige Provokation der ukrainischen Regierung hatte bereits in einem früheren Stadium des Konflikts für eine Eskalation gesorgt: Damals diskutierte die ukrainische Politik über eine Aufhebung der Amtssprache Russisch, was die russische Propaganda wiederum dankbar aufgriff und als generelles Russisch-Verbot darstellte.

Die von Moskau unterstützten Kräfte in der Ostukraine mobilisierten sich wenig später ebenfalls und kündigten eine Offensive an, um die gesamten umkämpften Gebiete vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Raum für Gespräche angesichts der gegenseitigen Vernichtungsdrohungen: Keiner.

Ist eine friedliche Lösung überhaupt noch möglich?

Fraglich bleibt sowieso, zu welchem Erfolg der Dialog noch führen könnte. Die Ukraine war schon lange vor der Maidan-Revolution ein gespaltenes Land: Während im Westen bis zu 90 Prozent für die eine Partei stimmten, stimmte im Osten die selbe Anzahl für eine andere. Angesichts tausender Tote seit Beginn der Maidan-Revolution, die für die Anhänger der gestürtzten Regierung Janukovitch im Osten verständlicherweise wie ein Staatsstreich wahrgenommen wurde, ist die Stimmung heute noch geladener.

Überraschender Staatsbesuch

In dieser schwierigen Großwetterlage haben Angela Merkel und Francois Hollande überraschend bekannt gegeben, heute noch in die Ukraine zu fliegen. Am Freitag soll es dann weiter gen Moskau gehen, um dort die Ergebnisse aus Kiew Wladimir Putin zu präsentieren.

Der Besuch zweier westlicher Staatsoberhäupter in Russland wäre angesichts der diplomatischen Spannungen vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen. Möglicherweise hat man in Berlin und Paris Angst davor, dass der Kreml nun doch die Krise militärisch vorentscheiden will. Hollande kündigte jedenfalls an, einen völlig neuen Vorschlag zur Lösung der Krise zu unterbreiten.

Ausländische Geheimdienste in der Ukraine sind ein offenes Geheimnis

Die von Poroschenko so eindringlich geforderten Waffenlieferungen dürften damit allerdings nicht gemeint sein: Sowohl die USA als auch Deutschland haben offizielle Waffenlieferungen an Kiew bisher klar ausgeschlossen. Russland hält sich in Hinblick auf seine Unterstützung der Separatisten ebenfalls weiterhin bedeckt. Beobachter des Konflikts zweifeln jedoch längst nicht mehr daran, dass hinter der ukrainischen Armee und den Separatisten hochspezialisierte Militärberater, Sicherheitsfachleute und Geheimdienstagenten stehen: Bei der einen Seite aus Amerika, bei der anderen Seite aus Russland.

© Foto von Sasha Maksymenko, lizensiert unter Creative Commons 4.0


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