Eine Lösung des anhaltenden Ukraine-Konflikts gestaltet sich zunehmend schwieriger und stellt die westliche Gemeinschaft vor große Probleme. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen scheiterten und die Kämpfe in der Ostukraine dauern an. Folgerichtig steht die Ukraine-Krise am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz auf der Agenda und mit Angela Merkel eine der Schlüsselpositionen dieses Konflikts am Rednerpult.

Direkt aus Moskau angereist übte die Bundeskanzlerin klare Kritik am Vorgehen Russlands. Durch die Missachtung der staatlichen Souveränität der Ukraine werde Völkerrecht gebrochen, ebenso wie durch die Annexion der Krim. Die europäischen Grenzen blieben weiterhin unverrückbar. "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", so Merkel weiter. Der Frieden in Europa sei mit Russland zu gestalten, nicht gegen Russland. Sie macht deutlich: "Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas." So gehe es vor allem darum, das Minsker Abkommen vom September 2014 mit Leben zu erfüllen. Insgesamt sei bei allen Verhandlungen ein langer Atem gefragt, der Erfolg dabei ungewiss. Versuchen wolle sie es trotzdem, was der Besuch in der Ukraine und in Russland zeigt. "Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine", betont sie.

Obgleich sie der Diskussion über Waffenlieferungen und den expliziten Forderungen beispielsweise seitens der USA Verständnis einräumt, positioniert sie sich trotz des Widerstandes anderer europäischer Staaten doch klar gegen eine derartige Unterstützung der Ukraine. Dabei knüpft sie an die Aussagen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, welche Waffenlieferungen als mögliche "Brandbeschleuniger" sieht, die den Konflikt eher ausweiten, als zu einer Lösung desselben führen würden. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sprach sich im Vorfeld in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin gegen ein Abwürgen des Diskussion über eventuelle Waffenlieferungen aus. "Die Herstellung eines gewissen militärischen Patts, um die Voraussetzung für Frieden zu erzielen, ist keine völlig abwegige Überlegung", konstatiert Ischinger. Fakt sei, dass Waffenlieferungen bisher nur einseitig aus Russland in das Kampfgebiet erfolgten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow begrüßt das Handeln von Merkel und dessen Amtskollegen Hollande. "Sie stellen eine gute Grundlage für eine gewissen Grad an Optimismus dar, um hier den Konflikt zu lösen", sagte Lawrow bei seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen der USA und deren Streben nach Dominanz in Europa. Vorwürfe erhob er gegenüber der EU und der USA bezüglich deren Anheizung und deren Beitrag zur Eskalation in der Ukraine. Nichtsdestotrotz spricht er sich für eine Weiterführung der Gespräche und ein Abzug der schweren Waffen gemäß den Vereinbarungen von Minsk aus.

So schwierig sich eine mögliche Lösung auch gestalten mag, so sehr drängt die Zeit diese zu finden. Es war eine heikle Mission, welche Angela Merkel und ihr französischer Amtskollege François Hollande am Donnerstag antraten. Nach den Gesprächen in Kiew und im Kreml soll nun das Minsker Abkommen noch einmal überarbeitet werden. Ob dieses anschließend auch eingehalten wird, bleibt offen. Am morgigen Sonntag soll ein Telefongespräch zwischen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin stattfinden, um sich über weitere Schritte zu beraten. Angela Merkel setzt weiterhin auf diplomatische Verhandlungen. Die Frage ist, wie lange ihr die Zeit noch ausreicht militärische Alternativen auszuschließen. Denn nur selten vermag es jemand in diesen Tagen, das Handeln des russischen Präsidenten einzuschätzen. Zu oft verstrickte sich dieser in der Vergangenheit in Widersprüche und hielt sich nicht an vereinbarte Absprachen. #Europäische Union