Es glich einem diplomatischen Marathon, was sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Minsk abspielte. Die vier Staatschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland trafen sich, um über Krieg oder Frieden in der Ost-Ukraine zu verhandeln.

Am Donnerstagmorgen wurde die ersehnte Einigung auf Waffenruhe verkündigt, die ab Sonntag in Donbass in Kraft treten soll. Ebenso sollen alle schweren Waffen abgezogen und ein Aufsichtsgremium mit Vertretern der vier Länder zur Überwachung der Vereinbarungen eingesetzt werden. Die deutschen Reaktionen nach dem Gipfel fielen eher verhalten aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier konstatiert: "Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nur von einem "Hoffnungsschimmer". Sie habe keine Illusion, es sei noch sehr viel Arbeit notwendig.

Was hat Putin erreicht?

Einer der wohl umstrittensten Teilnehmer des Gipfels und Hauptpersonen des Ukraine-Konflikts ist Kremlchef Wladimir Putin. Dieser sprach nach der langen Verhandlungsnacht von einem "guten Morgen". Grundsätzlich bleibt die Frage im Raum stehen, ob Putin langfristig von seinem Ziel abweicht, die Regierung in Kiew durch seinen Einfluss in der Ostukraine zu kontrollieren. Die Sanktionen aus dem Westen führten zwar zu wirtschaftlichen Einbußen, doch Putin schien bisher stets unbeirrbar. Von Forderungen oder Drohungen des Westens war er meist unbeeindruckt. Nach ersten Stimmen aus dem Gipfeltreffen der EU in Brüssel wolle diese, trotz des Friedensplans, aber an den zunächst verschobenen Sanktionen gegen Russland festhalten. Putin setzte bei den Verhandlungen nichtsdestotrotz ein Zeichen, dass die Krise nur in Verbindung mit ihm zu lösen ist. Ob, und wie sehr ihn die Sanktionen diesmal treffen bleibt abzuwarten.

Die Waffenruhe verschafft ihm außerdem etwas Zeit. Zeit, um sein weiteres Vorgehen und seine Strategie in der Ostukraine zu planen. Pläne über eventuelle Waffenlieferungen seitens der USA oder anderen europäischen Staaten werden wahrscheinlich vorübergehend eingefroren. In den vergangenen Monaten hat Putin die Ukraine kontinuierlich destabilisiert. Für ihn wäre eine Autonomie der östlichen Regionen, verbunden mit wichtigen Mitspracherechten, vorteilhaft, um das politische Kiew zu seinen Gunsten zu schwächen. Zu diesem Punkt wurde in den Gesprächen allerdings keine Vereinbarung getroffen, doch an diesem Ziel wird er festhalten wollen. Grundsätzlich wird Putin höchstwahrscheinlich in Zukunft weiterhin versuchen, dass sich die Ukraine möglichst nicht der EU und der NATO annähert. Auf welche Art und Weise bleibt ungewiss.

Keine Garantie für Umsetzung der Waffenruhe

Eine Waffenruhe wurde bereits im September 2014 vereinbart. Eine Garantie, dass diese nach Minsk 2.0 auch eingehalten wird, gibt es leider nicht. Ein großes Problem stellen die pro-russischen Separatisten dar. Niemand vermag wirklich zu prognostizieren, ob diese dem Abkommen Folge leisten werden, obgleich deren Anführer ihre Zustimmung letztendlich noch geleistet haben. Die Rebellen befanden sich aktuell mitten in einer Offensive, gegenüber der Regierung in Kiew hegen sie weiterhin großes Misstrauen. Hinzu kommt, dass es trotz gegenseitiger Abhängigkeit unklar ist, inwieweit der Kremlchef tatsächlich Einfluss auf die Separatisten hat. Doch auch in der ukrainischen Armee handeln manche vorzugsweise nach eigenen Regeln, was die Umsetzung gefährden könnte. Diese zwiespältigen Gruppen müssten sowohl Poroschenko als auch Putin unter Kontrolle bringen, um einen Stillstand der Waffen zu erzielen.

Trotz des diplomatischen Erfolgs ist dies erst der Anfang

Die Verhandlungen von Minsk fanden auf höchster politischer Ebene statt. Trotz der vielen offenen Fragen und der gedämpften Stimmung ist Merkel und Hollande ein bedeutender Erfolg gelungen. Sie hatten die Ukraine und Russland an einen Tisch geholt und eine Einigung auf Waffenruhe erzielt. Wird diese umgesetzt, ist dies ein großer Gewinn für die dort ansässige Bevölkerung, die seit Monaten mit Gewalt und Zerstörung leben muss. Doch die Angst vor einem erneuten Bruch der Vereinbarung bleibt. Sowohl die Ukraine als auch Russland müssen jetzt die nötigen Schritte einleiten, um den Beschlüssen Taten folgen zu lassen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Putin. Das Vertrauen in ihn ist brüchig, an ihm könnte die Mission Frieden stehen oder fallen. Fällt sie, wird der Westen, wie Merkel in Brüssel bereits angekündigt hat, über weitere Sanktionen nachdenken und sich ernsthaft über Waffenlieferungen Gedanken machen müssen.