Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts ist im Verhältnis zwischen der EU und Russland nichts mehr so wie es einmal war. Doch auch die außen- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU selbst hat der Konflikt verändert.

Keine gemeinsame Linie

Das Ziel, in diesem europäischen Konflikt als EU geeint aufzutreten, kann jedenfalls bereits als gescheitert angesehen werden. Um Frankreich herum scharen sich diejenigen, die gegen weitere Sanktionen gegen Russland eintreten und den Konflikt ohne Zündeleien lösen wollen. Der Druck von Seiten der USA auf enge Partner wie Deutschland und Großbritannien, von denen eine umso entschiedenere Stellungnahme für Sanktionen und die harte US-Gangart erwartet wird, nimmt daher stetig zu: Bislang jedoch ohne Erfolg.

Polen und das Baltikum stehen für die US-Gangart

Längst auf Ihrer Seite haben die USA dagegen die baltischen Staaten und insbesondere Polen. Beide haben leidvolle Erfahrungen mit sowjetischer Fremdherrschaft gemacht und insbesondere in Polen ist das Misstrauen auch gegenüber dem restlichen Europa tief verankert, was im Zweiten Weltkrieg der Aufteilung des Landes zwischen Russland und dem Dritten Reich mehr oder minder tatenlos zusah.

Deutschland agiert aus polnischer Sicht doppelzüngig

Groß ist daher die Enttäuschung in Hinblick auf Dissidenten wie Frankreich aber auch Deutschland, das doppelzüngig agiere und Russland auf Grund eigener Wirtschaftsinteressen nicht brüskieren wolle. 81 Prozent beträgt derzeit die Ablehnung Russlands in Polen, moderate Töne gegenüber Russland sind allenfalls von Splitterparteien zu hören: Eine gänzlich andere Stimmungslage als im restlichen Europa. Diese Stimmung resultiert auch aus dem Umstand, dass historisch einige Teile der westlichen Ukraine zu Polen gehören und auch ethnische Verbindungen zwischen Westukrainern und Polen bestehen. Seit Beginn des Maidans unterstützt vor allem die polnische Zivilgesellschaft daher die westlichen Putschisten - und arbeitet dabei eng mit amerikanischen GOs und NGOs zusammen.

Die USA und Polen: Gute Freunde

Auch der Draht zwischen dem Weißen Haus und der polnischen Regierung glüht seit Beginn der Krise regelrecht: Die US-Regierung weiß, dass neben Großbritannien kaum ein Partner so folgsam ist wie Polen, zumal dort die Bereitschaft, sich an einer geopolitisch motivierten Politik gegen Russland zu beteiligen, besonders groß ist. Bereits in der Vergangenheit wurde mehrmals Polen als Drehkreuz für den Gefangenenaustausch in die geheimen CIA-Folterknäste enttarnt, polnische Soldaten kämpften in Afghanistan und im Irak. Mehrfach seit Krisenbeginn haben die USA nun ihre in Polen stationierten Truppen mehrfach verstärkt und ein großes militärisches Manöver durchgeführt. Polen wiederum folgte dem in Deutschland bislang klar abgelehnten Ruf der USA nach einer Erhöhung der Militärausgaben: Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen diese künftig betragen.

Parlamentswahlen im Oktober werden zur Richtungswahl

Momentan verfolgt die aus zwei CDU-nahen polnischen Parteien bestehende Regierung eine Politik, die sowohl auf die EU als auch auf die USA als Partner baut. Im Oktober diesen Jahres stehen allerdings die Parlamentswahlen an und es zeichnet sich schon jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtspopulistischen PiS ab, die gemeinsam mit der AfD in der EKR-Fraktion im Europaparlament sitzt. Die PiS fühlt sich durch die laue Haltung der europäischen Partner in ihrer EU-Kritik bestärkt und setzt daher auf weniger EU und mehr Zusammenarbeit mit den USA. Es bleibt abzuwarten, ob diese für rechtspopulistische Parteien ungewöhnliche Amerikafreundlichkeit in Polen tatsächlich zum Erfolg führt.


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