Gut ein Jahr ist es mittlerweile her, dass der von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Volksentscheid gegen Masseneinwanderung von der Mehrheit der Wähler und in der Mehrheit der Kantone angenommen wurde.

Jeder vierte Einwohner ist Ausländer

Der Volksentscheid in der Schweiz, in der direktdemokratischer Bürgereinfluss Verfassungsrang hat und seit Jahren der politischen Klasse ein Dorn im Auge ist, war die Reaktion auf eine massive Zuwanderung - gerade auch aus Deutschland. Jeder vierte Einwohner der Schweiz ist Ausländer, das Land ist insbesondere auf Grund seines liberalen Steuersystems und der hohen Löhne auch für sonst eher schlecht bezahlte Tätigkeiten sehr beliebt.

Nichts ist passiert

Mit einem weiteren, unbegrenzten Zustrom sollte seit letztem Jahr nun eigentlich Schluss sein, doch seit dem Volksentscheid, gegen den sich von Gewerkschaften über Unternehmerverbände und von linken bis mittigen Parteien alle relevanten gesellschaftlichen Akteure mit Händen und Füßen wehrten, ist praktisch nichts passiert. Grund dafür sind diffuse Ängste der Herrschenden vor einem wirtschaftlichen Abstieg der Schweiz: An der nun neu zu verhandelnden Freizügigkeit hängen nämlich auch andere bilaterale Verträge mit der EU, die die Kapital- und Zollfreiheit betreffen. Die EU-Repräsentanten stellen daher klar: Rosinenpickerei gebe es nicht, wenn die Schweiz keine Personenfreizügigkeit wolle, würden auch die anderen Freiheiten fallen.

Solange abstimmen, bis das Ergebnis passt: Neuer Volksentscheid geplant

Die Schweizer Regierung versucht es daher nun mit einem Trick: 2016 könnte ein neuer Volksentscheid lanciert werden, in dem die bilateralen Abkommen mit der EU zu einem Rahmenvertrag zusammengeschlossen werden: Mit neuen Vorschlägen in Hinblick auf die Zuwanderung. Sollte dieser Volksentscheid erfolgreich sein, wäre das alte Schweizer Votum obsolet.

Dazu passt auch die jüngste Erklärung der Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga, dass man sich mit der Umsetzung des Volksentscheids gegen Masseneinwanderung bis spätestens 2017 Zeit lasse. Außerdem habe es ein Jahr nach dem Volksentscheid gerade mal "erste Verhandlungen" mit der EU gegeben, die sich "schwierig" gestalteten.

Direkte Demokratie ist auch kein Allheilmittel

Die Offiziellen in der Schweiz spielen also auf Zeit: Seit dem erfolgreichen Volksentscheid ist die Zahl der Einwanderer jedenfalls nochmals stark gestiegen. Mittlerweile kommen 80.000 Menschen pro Jahr in die Schweiz, in der gerade mal 8 Millionen Menschen leben. Dies und das Verschleppen der Umsetzung des Volksentscheids zeigen, dass auch in einer direkten Demokratie der Bürgerwille mit Füßen getreten werden kann. Die Befürworter haben statt einer Abschwächung des Einwandererstroms nun erstmal eine Verstärkung des selbigen erreicht und ob ihr Wille überhaupt noch in Gesetzesform gebracht wird, ist fraglich.
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