Ende November letzten Jahres wurden zwei moldawische Aktivisten verhaftet. Die beiden bekennenenden Kommunisten, Pavel Grigortchuk und Mikhail Amerberg, sind dabei Opfer Ihres politischen Engagements, sowie dem fortwährenden Kampf gegen das faschistische Wiederaufleben und die Skepsis gegen die volksfeindliche Macht in der Republik Moldau geworden. Nach Informationen von moldawischen Bürgern, werden die beiden noch immer festgehalten und warten weiter auf jegliche Art eines Prozesses.

Das Vorgehen der moldauischen Behörden, kann dabei getrost mit den vergessen geglaubten Vorgehensweisen der Gestapo oder der Stasi verglichen werden. Die Verhaftung basiert auf keiner Grundlage und die Polizei hat sogar bestätigt, nichts illegales bei den beiden festgenommenen gefunden zu haben. Trotz alledem sitzen die beiden seit nun mehr 3 Monaten im Gefängnis, da diese sich angeblich in der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung von Terroranschlägen befanden.

Als sich erster Widerstand in den Medien gegen diese haltlosen Behauptungen aufbahrte, hat die Staatsanwaltschaft kurzfristig die Gründe für die Verhaftung revidiert. Eine Freilassung kam jedoch auch danach nicht in Frage. So sind die beiden nun weiter in Gefangenschaft, ohne das die Polizei auch nur einen glaubwürdigen Beweis vorlegen konnte.

EU Beitritt ohne Meinungsfreiheit?

Erschwerend kommt hinzu, dass Mikhails Frau hochschwanger ist und kaum für sich selber aufkommen kann. Diese Tatsache lässt die Staatsanwaltschaft jedoch kalt. Sie sieht darin keinen Grund die Gefangenen frei zu lassen. Nicht einmal bis zum endgültigen Prozessbeginn.

In Anbetracht der Bestrebungen der neuen moldawischen Regierung in die EU aufgenommen zu werden, sollten die EU Aufnahmekriterien von allen Bürgen wirklich nochmal kritischer hinterfragt werden. Anscheinend zählt der Machtkampf mit Russland dabei mehr, als Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Dabei ist es dann auch ganz gleich, dass Staaten in den Euroraum eintreten können, die ganz offensichtlich die Schaffung eines Polizeistaates anstreben, in dem die Menschen für ihre politischen Überzeugungen inhaftiert werden können.

In Moldawien hat sich inzwischen eine Widerstandsbewegung gegen diese Machenschaften gebildet. Dabei wurde sogar ein Fond ins Leben gerufen, um die beiden politischen Gefangenen mit Nahrung zu versorgen.

Die Verhaftung von Aktivisten und antifaschistischen Bürgern ist eine Ohrfeige für alle Menschen in der westlichen Welt. Es ist offensichtlich, dass hierbei ein Exempel statuiert werden soll, um alle Menschen zum Schweigen zu bringen und jede Art des Widerstandes im Keim zu ersticken. Doch der Kampf gegen Faschismus ist kein Verbrechen und in Europa sollte es schon lange keine politischen Gefangenen mehr geben. In diesem Sinne Freiheit für alle politischen Gefangenen. #Europäische Union #Rassismus