Ende Februar klickten in Spanien die Handschellen: Spezialeinheiten nahmen acht Männer fest, denen vorgeworfen wird, sich an den Auseinandersetzungen im ukrainischen Bürgerkrieg beteiligt zu haben. Der Vorgang ist bisher einmalig und sorgte nur in Spanien für ein größeres Medienecho.

Doch im Zuge des immer stärkeren Drucks von Seiten Washingtons auf die europäischen Staaten, sich am neuen Kalten Krieg gegen Putins Russland zu beteiligen, beginnt nun auch in Deutschland die Diskussion, wie mit Menschen zu verfahren ist, die in diesem Konflikt eine andere Meinung vertreten und diese auch öffentlich bekunden und womöglich in die Tat umsetzen.

100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine

Heute wurde bekannt, dass sich derzeit über 100 Deutsche im Krisengebiet befinden, um an der Seite der ostukrainischen Rebellen gegen die ukrainische Regierung in Kiew zu kämpfen - einer davon soll vor kurzer Zeit gefallen sein. Die meisten sind vom Konflikt persönlich betroffen: Sie sind deutschstämmige Aussiedler, deren Vorfahren oftmals in der #Ukraine lebten oder sogar heute noch dort leben. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Hunderttausende zurück in ihre alte Heimat: Jetzt sehen sie sich in der Pflicht, das Selbstbestimmungsrecht der russischstämmigen Ostukrainer zu verteidigen. Ein Dorn im Auge der Medien und der etablierten Politik, da insbesondere Rückkehrer mit ihren Augenzeugenberichten manch ein Propagandamärchen entlarven könnten.

Die ARD vergleicht Separatisten mit "Islamischem Staat"

Die öffentlich-finanzierte Website der Tagesschau stellt die Ostukraine-Freiwilligen daher nun prompt in eine Reihe mit Salafisten, die zum Töten für den Islamischen Staat in den Nahen Osten reisen: Ein überaus problematischer, geradezu hetzerischer Vergleich. Das Innenministerium gab derweil bekannt, dass "ausreiseverhindernde oder -erschwerende Maßnahmen" angewandt würden, wenn im Vorfeld von Plänen Kenntnis erlangt werde, dass jemand sich an den Auseinandersetzungen in der Ukraine beteiligen wolle. Ansonsten seien nur Kriegsverbrechen strafbar.

Stephan Mayer will Gefängnisstrafen

Den Vogel abgeschossen hat wohl CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer: Er will künftig gegen Ostukraine-Freiwillige wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung", strafbar nach §129a StGB, ermitteln. Sollten die Separatisten in der Ukraine tatsächlich von deutschen Gerichten als "terroristische Vereinigung" eingestuft werden, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Tötungsdelikte, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu begehen", dann hätte das längst nicht nur für Personen Auswirkungen, die in die Ukraine reisen, sondern auch für solche, die selbige nur im Internet unterstützen oder Geld spenden.

Strafverfolgung könnte jeden treffen

Schon ein Lippenbekenntnis zu den Separatisten könnte Bürger dann dem Verdacht aussetzen, eine schwere Straftat begangen zu haben. Bei Ermittlungen nach §129a StGB ist für eine Anordnung von Untersuchungshaft zudem nicht einmal ein Haftgrund nötig und einer vollumfänglichen Überwachung Verdächtiger ist ebenfalls in der Strafprozessordnung der Weg bereitet. Unterstützer könnten mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen: Ähnlich wird seit Jahren mit Unterstützern der kurdischen PKK verfahren.

Stephan Mayer will auch die Staatsbürgerschaft entziehen

Stephan Mayer ist jedoch auch dies nicht genug: Die deutsche Staatsbürgerschaft soll bei Vorliegen einer doppelten Staatsbürgerschaft ebenfalls entzogen werden. Von einer Bestrafung der dutzenden europäischen Freiwilligen, die auf Seiten des Asow-Bataillons oder der ukrainischen Streitkräfte kämpfen, ist bis jetzt übrigens keine Rede. #Wladimir Putin