Derzeit macht im Netz ein Artikel der "Zeit" von Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof mit dem Titel: "Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy" im Netz die Runde. Auf drei Seiten skandiert Herr Fischer über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften, um schlussendlich zu seinem Fazit zu kommen:

"Man wagt es kaum zu sagen: Vielleicht sollte sich der Rechtsstaat - jedenfalls vorläufig, bis zum Beweis des Gegenteils - bei dem Beschuldigten #Sebastian Edathy einfach entschuldigen. Er hat, nach allem, was wir wissen, nichts Verbotenes getan. Vielleicht sollten diejenigen, die ihn gar nicht schnell genug in die Hölle schicken wollen, vorerst einmal die eigenen Wichsvorlagen zur Begutachtung an die Presse übersenden. Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer "Polizey", die alles von ihm weiß."

Mehr noch, als an der primitiven Wortwahl, dürfte man sich an der offensichtlichen Ignoranz stören, mit der Herr Fischer an diesen Artikel und an diesen Fall herangegangen zu sein scheint, denn Sebastian Edathy wurde nicht wegen des Besitzes von "legalen" Nacktbildern von Kindern, die er sich bei der kanadischen "Azov Films" bestellt hat, angeklagt, sondern aufgrund der Tatsache, dass er sich illegale kinderpornografische Filme mit Titeln wie "Victor6yo" und "Lucas6yo" (6yo steht offensichtlich für 6 years old), auf russischen Kinderporno-Webseiten heruntergeladen hat und des, bei der Hausdurchsuchung sichergestellten, ebenfalls illegalen jugendpornografischen Materials. 

Nun befinden wir uns in einer Zwickmühle - Ein Vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofs, der den Untergang der Rechtsstaatlichkeit propagiert und gleichzeitig illegales Material, auf welches die Anklage sich stützte, als legal bezeichnet. Dabei muss man sich fragen, ob Thomas Fischer das besagte Material selbst gesichtet und prüfen lassen hat und beispielsweise der Straftatbestand nach § 184b StGB, bzw. §184c StGB nicht erfüllt ist.

Sebastian Edathy ließ von seinem Anwalt die Erklärung verlesen, dass er mit seinem Dienst-Laptop auf den besagten russischen Kinderpornoseiten die besagten Filme heruntergeladen habe, mit dem Wissen um was für Seiten und was für ein Material es sich handelte. Edathy selbst bestätigte die Richtigkeit der Erklärung. Allein das Suchen nach kinderpornografischem Material ist nach meinem Kenntnisstand strafbar, also auch nach Material wie "Spongebob abuses Boy" und "Scooby Doo Childporn" sowie auch das Besuchen von kinderpornografischen Websites.

Wir stehen vor dem Problem, dass mit der Aussage von Thomas Fischer und der Forderung einer Entschuldigung der Staatsanwaltschaft an Sebastian Edathy doch ein sehr zweifelhaftes Signal versendet wird. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden geschädigten Kindes, welches Opfer der industriellen sexuellen Ausbeute geworden ist. Ein Schlag ins Gesicht einer jeden zerstörten Kinderseele. Ein Schlag ins Gesicht des deutschen Rechtsstaates, in dem anscheinend ein Vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofes das Herunterladen und den Besitz von illegaler Kinder- und Jugendpornografie als legal propagieren darf. #Internet