Neuigkeiten im Tau-Ziehen um die geplante Steuerreform. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betont, dass das gemeinsame Ziel der Bundesregierung die Konsum- und Konjunkturbelebung sei. In einer Aussendung der apa betonte er außerdem: "Das wäre angesichts der aktuellen Konjunkturentwicklungen sinnvollerweise nur im internationalen Gleichklang durchführbar. Einseitige Erhöhungen bei Benzin- oder Dieselprodukten würden nicht nur Pendler belasten, sondern auch konjunkturelle Probleme aufwerfen. Damit wollen wir unseren Weg nicht konterkarieren."

Freude bei ÖAMTC und Bauernbund

Die Niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner merkt gegenüber der apa an, dass es aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft keinen weiteren Spielraum nach oben im Bezug auf die Mineralöl-Steuer gäbe, da sich Erhöhungen direkt im Einkommen der Landwirte niederschlage.

Auch der ÖAMTC freut sich über das Dementi von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Da laut Statistik Austria 86% der Haushalte mit mindestens einer erwerbstätigen Person bzw. 96% der Haushalte mit mindestens zwei Kindern ein Auto besitzen, hätte eine Erhöhung der Mineralöl-Steuer in erster Linie Erwerbstätige und Familien betroffen. Damit bleibe die Regierung ihrem Ziel treu, Lohneinkommen zu entlasten, so der ÖAMTC.

MöSt- Erhöhung provoziere Verluste bei Tanktourismus

Der Tanktourismus bringt laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien aus dem Jahr 2013 zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. In dieser Studie wurde gezeigt, dass die Erhöhung der Mineralöl-Steuer um 5 Cent pro Liter durch ein Sinken der Nachfrage aus dem Ausland und durch indirekte Effekte sogar Mindereinnahmen in der Höhe von 90 Millionen Euro ergeben würden. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessensvertretung, bezeichnet diesen Effekt in einer apa-Aussendung als "Schildbürgerstreich". Derzeit werden ungefähr 25% des in Österreich verkauften Treibstoffes an Tanktouristen verkauft.