Für lange Zeit war es still geworden um das NPD-Verbotsverfahren, was der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt hat. Nun melden sich die Richter zu Wort und fordern mehr Beweise.

Vier Forderungen an den Bundesrat

In einem Beschluss vom 19.03.2015 hat das Bundesverfassungsgericht nun vier Forderungen an den Bundesrat erhoben: 

1. Die pauschale Behauptung, die V-Männer seien abgeschaltet worden, genüge nicht. Der genaue zeitliche Hergang müsse belegt werden.

2. Die Feststellung, dass Quellen auf Vorstandsebene nicht nur abgeschaltet worden seien, sondern auch keine datenverarbeitende Nachsorge mehr stattfinde, müsse ebenfalls belegt werden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern müsse vorgelegt werden.

3. Ein faires Verfahren müsse sichergestellt sein. Es sei zu belegen, dass keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über die Prozessstrategie der NPD vom Kläger verwandt werden und die NPD-Anwälte frei arbeiten könnten.

4. Die Antragsschrift differenziere bei sämtlichen Beweisdokumenten zwischen zwei unterschiedlichen Stufen der Quellenfreiheit. Einzig das Parteiprogramm und ein strategisches Positionspapier würden nicht eingeordnet. Der Kläger habe sich zu einer etwaigen Mitwirkung von V-Männern an diesen Dokumenten zu äußern.

Die NPD-Strategie ist aufgegangen

Mit diesen, doch recht schwierig zu erfüllenden Beweisforderungen scheint die bisherige Strategie des NPD-Anwalts Peter Richter aufzugehen. Bisher hatte die NPD den Verbotsantrag ausschließlich prozessual angegriffen und eine materiell-rechtliche Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen vermieden.

Nicht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD

Schon das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 scheiterte an dem problematischen inhaltlichen Einfluss der V-Männer. Die Bundesregierung und der Bundestag hatten sich auf Grund von Zweifeln an den Erfolgsaussichten daher nicht am neuerlichen NPD-Verbotsverfahren beteiligt.

Zieht die NPD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Sollte der NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe noch Erfolg haben, wäre die NPD damit noch nicht verboten. Ihr verbliebe weiterhin der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Dieser hat in bisherigen Urteilen zu Parteiverboten stets auf eine konkrete Gefährlichkeit abgestellt, die von der Partei in Form von Wahlerfolgen ausgehen muss. Die immer mehr Mitglieder verlierende und bei #Wahlen immer schlechter abschneidende NPD könnte daher letztlich ihre eigene Erfolgslosigkeit retten, wenn nicht schon Karlsruhe die Verbotsforderung endgültig aus der Welt schafft.

Bildquelle: Flickr.com, Mehr Demokratie e.v.
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