Obwohl es laut dem Abgeordneten Peter Pilz bei Fällen von Polizeigewalt vor allem um Einzelaktionen geht, verlangt er ein konsequentes Vorgehen gegen unangemessene Gewalt von Polizeibediensteten. Es sei nach Pilz die Mehrheit der Polizeibediensteten, die vor “einer kleinen gewalttätigen Minderheit” geschützt werden müsse.

Maßnahmen dafür sollen gesetzt werden: Pilz fordert mit Unterstützung der Abgeordneten Alev Korun und Albert Steinhauser die sichtbare Anbringung der Dienstnummer an den Uniformen, eine Förderung des Bewusstseins der Bedeutung der Menschenrechte und der Menschenwürde, sowie eine Sicherstellung von geeigneten dienst- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen, welche verhindern sollen, dass einzelne Exekutivbeamte nicht mehr von ihren Kollegen gedeckt werden können.

Vor allem bei der Kennzeichnung erhält Pilz mit Hinweisen auf den “Corpsgeist” Unterstützung von Steinhäuser. Der Abgeordnete weist auf Vorbildländer wie Frankreich, Italien und Amerika hin, bei denen eine Kennzeichnung Standard sei. Es sei das Gefühl der Anonymität, welches Polizisten zu nicht sachgemäßer Gewaltanwendung hinreißen würde, so Steinhauser.

Des Weiteren schlägt Pilz eine Sonderstaatsanwaltschaft vor, welche eine unabhängige Ermittlungsstelle außerhalb des Innenministeriums bilden soll. Massive Defizite werden von dem Politiker der Grünen auch im Justizministerium verortet. Pilz plant hier jedoch keine strukturellen Maßnahmen, viel eher hat er vor, mit dem Justizminister darüber zu sprechen.

Gegenwind bekommen die Grünen von dem Abgeordneten der FPÖ, Walter Rosenkranz, und dem ÖVP-Politiker Werner Amon, sowie Christoph Hagen vom Team Stronach. Neben einer Pauschalverurteilung der Justiz (Rosenkranz) und einem massiven Misstrauen in die Justiz (Amon) warnt auch Mikl-Leitner vor einem Generalverdacht, welchen die gut sichtbaren Dienstnummern mit sich bringen würden.

Ob Mikl-Leitners Gegenvorschlag von Körperkameras nicht die gleiche pauschal verurteilende Wirkung erzielen würde, wurde nicht diskutiert. Ein Pilotprojekt soll aber in Kürze gestartet werden. Um zu sehen, wohin diese Maßnahme führt, wird wohl erst auf die Evaluation gewartet werden müssen.

Quelle: APA