Seit Freitagabend sind die wichtigsten Details zu der, von der österreichischen Bundesregierung anberaumten Steuerreform auf dem Tisch: Ein Paket von fünf Milliarden Euro soll in erster Linie die Lohnsteuer senken und so den Faktor Arbeit entlasten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach gegenüber der APA von einem "großen Wurf", der vor allem die Steuerlast von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtere. Ebenso zählen sich der SPÖ-nahe Pensionistenverband und der ÖVP-Seniorenbund zu den Gewinnern des Regierungsabkommens: Eine höhere Nettopension stehe aufgrund der neuen Steuertarifregelung in Aussicht.

Ausbleibende Details zur Gegenfinanzierung

Schuldig blieb die Regierung allerdings Details zur Gegenfinanzierung des Steuerpakets. So legte Bundeskanzler Werner Faymann in der sonntägigen ORF-Pressestunde zwar erste Pläne zur Abgeltung vor, ging jedoch nicht auf deren einzelne Bestandteile ein. Die Steuerbetrugsbekämpfung soll gemäß dem Regierungsvorhaben rund 1,9 Milliarden Euro einbringen, eine Verwaltungsreform weitere 1,2 Milliarden. Wie diese Summen erzielt werden, bleibt jedoch abzuwarten. Faymann verwies hinsichtlich der Steuerbetrugsbekämpfung auf noch umzusetzende Maßnahmen, eine Verwaltungsreform müsse Bundes-, Landes- und Gemeindeebene umschließen. Weitere Verhandlungen stehen demzufolge noch aus.

Bundesjugendvertretung und Umweltdachverband sehen sich benachteiligt

Kritik an den Regierungsplänen übten Jungend- und Umweltorganisationen. Die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Laura Schoch wies in einer APA-Aussendung darauf hin, dass junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur unzureichend von dem Steuerpaket profitierten, da viele Jugendliche von prekären Arbeitsbedingungen - allen voran Arbeitslosigkeit und fehelende Angestelltenverhältnisse - betroffen seien. Bleibe die Gegenfinanzierung aus, seien Zukunftsinvestitionen gefährdet.

Ähnlich äußerte sich auch der ehrenamtliche Vorsitzende des Umweltdachverbandes Franz Maier. Die Steuerreform sei nicht zukunftsorientiert, da fragwürdige Subventionen unangetastet geblieben seien. Steuerprivilegien für Diesel, Flugbenzin und Schifffahrtstreibstoff würden weiterhin aufrechterhalten, eine Ökologisierung des Steuersystems sei somit vertan.