Die griechische Regierung erhofft sich durch eine Stärkung der Steuermoral, die Auffüllung der Staatskasse herbeizuführen und so die bedrohliche Finanzlage Griechenlands etwas auszugleichen. Am Samstag verabschiedete das Parlament in Athen einen Entwurf von Finanzminister Giannis Varoufakis. Darin werden längere Rückzahlungsmöglichkeiten und geringere Strafen bei Zahlungsrückständen geregelt.

Die Steuerrückstände werden mit rund 76 Milliarden Euro beziffert, das entspricht etwa 42 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands. Die Regierung geht davon aus, lediglich 9 Milliarden Euro durch die neuen Bestimmungen einzunehmen. Mit dem neuen Gesetz will Griechenland ein Zeichen setzen und eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" begründen.

Die neuen Vorschriften sind Teil eines Reformpakets, das die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza beschlossen hat, um die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zu diesem Paket gehört auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung, das die Einführung von Lebensmittel-Marken und kostenloser Stromversorgung für Bedürftige beinhaltet.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel, in der vergangenen Woche, hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Reformen versprochen, um schnellstmöglich die benötigten Kredithilfen zu erhalten. Ohne schnelle Finanzhilfe steht Griechenland nämlich vor der Staatspleite.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte letzten Sonntag, Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt, falls Athen in den folgenden Tagen "die notwendigen Aufgaben" erfülle. Weiters wies er darauf hin, dass die neue griechische Regierung nicht schuld am Zustand des Landes sei. Trotzdem habe sie es in den letzten Tagen und Wochen fertig gebracht, "in erstaunlich viele Fettnäpfchen zu treten".

Im Gegensatz dazu hegt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) große Zweifel bezüglich der Sorgfalt und Gründlichkeit Griechenlands. Am Sonntag sagte er im Hinblick auf die Versprechen von Tsipras: "Das hat Griechenland bisher jedes Mal zugesagt und wenig geliefert." Er sei "gespannt, wie es diesmal wird". #Finanzen