Während Politiker eifrig über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien diskutieren, wird dieses Feudalregime mit allem ausgerüstet, was es zur Aufrechterhaltung seiner zutieft undemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Machtstruktur benötigt. So bauen deutsche Firmen emsig an gigantischen Grenzsicherungsanlagen.

Aus deutschen Landen geliefert werden "Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen inkl. Zubehör, vier Schießsimulationssysteme inkl. Zubehör und Radare, optronische Ausrüstung, Software und Technologie zur Grenzsicherung". Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Anfang des Jahres 2015 mit. Berichte der "Bild-Zeitung" der Export von Panzerfahrzeugen sei von Wirtschaftsminister Gabriel untersagt worden, erwies sich bei näherer Betrachtung als Fehlmeldung. Abgeordnete der Linken, wie Jan van Aken, vermuten hinter dieser Falschmeldung bewußtes politisches Kalkül.

Saudi-Arabien gehört seit Jahrzehnten zu den Großabnehmern deutscher Waffen und Rüstungsexporte. Seit Jahrzehnten werden dort auch Gewehre wie das G 3, früher das Standardgewehr der Bundeswehr, in Lizenz gefertigt. Auch das Nachfolgegewehr G 36 wird in Lizenz gefertigt. Dem jährlich erstellten Rüstungsexportbericht der "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" zufolge, wurden allein im Jahr 2013 insgesamt 56 sogenannter Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 2,494 Milliarden Euro erteilt. Darunter waren Genehmigungen für staatenübergreifende gemeinsame Rüstungsprojekte, die auch verstärkt für Exporte in Länder wie Israel und Saudi-Arabien genutzt werden. An solchen Exporten sind verschiedene Länder mit ihren jeweiligen Komponenten für gemeinsam gebaute Rüstungssysteme beteiligt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den zahlreichen deutsch-französischen Projekten zu, bekannt sind die Airbus-Flugzeuge, von denen auch militärische Varianten gemeinsam gebaut werden, außerdem Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Zusätzlich gibt es nationale Exporte so etwa von Kleinwaffen. Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2013 insgesamt 18.201 Sturmgewehre für Saudi-Arabien.

Allein im ersten Halbjahr 2014 gab es einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, 73 Ausfuhrgenehmigungen mit einem Wert von 65.911.121 Euro.

Dabei muss bedacht werden, Saudi-Arabien gehört neben dem Zwergstaat Katar zu den Ländern, aus denen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" einen Großteil seiner finanziellen Unterstützung erhält.

Foto: Claudio Schwarz / Flickr.com (CC BY-NC-ND-2.0)