Es mutet schon etwas skurril an: Gerade die letzte Verlängerung des Rettungspaketes für Griechenland hat im Deutschen Bundestag die bisher breiteste Mehrheit bekommen. Während insbesondere in der Bevölkerung die Skepsis über Sinn und Zweck einer 16 Milliarden schweren, viermonatigen Verlängerung der Hilfsprogramme für die derart unglaubwürdige neue Regierung vorherrscht, scheinen die Bedenkenträger im Bundestag zu verstummen.

Ein Stilbruch

Grund dafür ist vor allem, dass die Linkspartei nun erstmals praktisch geschlossen für die Hilfspakete gestimmt hat: Ein Stilbruch für die radikal-linke Oppositionspartei. Grund dafür ist, dass die griechische Regierungspartei Syriza als politischer Verbündeter gewertet wird, stammt doch das gesamte Führungspersonal ursprünglich aus alt-linken und kommunistischen Kreisen.

Die Linkspartei interessiert sich nicht für deutsche Interessen

Doch durch die Zustimmung wird auch für den deutschen Wähler etwas offensichtlich: Die Linkspartei hat bisher nicht gegen die Hilfspakete gestimmt, um den "kleinen Mann" in Deutschland und den deutschen Steuerzahler zu schützen. Sie hat auch nicht dagegen gestimmt, weil sie erkannt hätte, dass Griechenland nur mit der Drachme auf eigenen Beinen stehen könnte. Sie hat nur deshalb dagegen gestimmt, weil bereits die schüchterne Wahrung deutscher Interessen in Form der Aufstellung eines Sparprogrammes als Gegenleistung für ihren Geschmack zu nationalistisch war. Die Linkspartei ist also nicht gegen deutsche Steuermilliarden, die in Athen versickern. Sie ist bloß dagegen, im Gegenzug Sparmaßnahmen zu verlangen.

Wagenknecht zieht sich zurück

Manchen in der Partei sind selbst die jetzt wohl nur noch auf dem Papier bestehenden Sparauflagen zu viel: So hat die ehemalige Sprecherin der "Kommunistischen Plattform" Sahra Wagenknecht gestern angekündigt, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten. Als Grund gibt sie an, dass die Zustimmung zu der Verlängerung der Hilfen eine Zustimmung zum "deutschen Spardiktat" sei.

Die Linkspartei ist jetzt "staatstragend" genug für Rot-Grün

Der linke Flügel von SPD und Grünen reibt sich derweil die Hände: Die exponierte Rolle Wagenknechts und ihrer Positionen in der Linkspartei war lange einer der Gründe dafür, dass Rot-Rot-Grün im Bund ausgeschlossen wurde. Nun hat die Linkspartei der Euro-Rettung zugestimmt - und sich damit in den Augen von Rot-Grün als "staatstragend" bewährt. Noch am selben Tag sollen sich Parlamentarier der Parteien getroffen haben, um das künftige Vorgehen zu besprechen.

Nur ein Linksbündnis bietet der SPD Chancen

Noch dürften Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als gemäßigte Vertreter den Linksrutsch verhindern, doch schaut man auf die Umfragewerte, so ergibt sich für die SPD nur noch Rot-Rot-Grün als realistische Bündnisoption. Rot-Rot-Grün liegt zusammen je nach Umfrageinstitut bei 43 bis 44 Prozent und damit ein oder zwei Prozentpunkte über der CDU. Sollten FDP - aktuell bei 4 Prozent - und AfD - derzeit bei 6 Prozent - an der 5-Prozent-Hürde scheitern, hätte das Linksbündnis damit jedenfalls eine parlamentarische Mehrheit. #Europäische Union #Wahlen