Xavier Naidoo gibt nicht auf. Dass der Künstler trotz seiner Aussage bezüglich der fehlenden Souveränität Deutschlands noch nicht medial hingerichtet wurde liegt am wachsenden Zweifel der deutschen Bevölkerung, ob nicht doch ein Körnchen Wahrheit hinter seiner Aussage stecken könnte. Die größte US-Airbase, der NSA-Lauschposten „Dagger Complex“ und Drohnenleitsysteme für Amerikanische Drohnen mitten in Deutschland scheinen das Bild eines souveränen Deutschlands zu verzerren. Endet Deutschlands Souveränität dort wo Amerikas Außenpolitik beginnt? Viele scheinen es anscheinend so zu empfinden.

Aber nicht nur die Aussage Xavier Naidoos bezüglich der fehlenden Souveränität Deutschlands läuft auf den Zwei-plus-Vier Vertrag hinaus: Auch durch die Forderung Tsipras nach Entschädigungen für Nazi-Gräuel ist der berühmte Zwei-plus-Vier Vertrag verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Berlin lehnt die Forderung mit Verweis auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag kategorisch ab.

Was ist dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag?

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der BRD, DDR sowie Frankreich, Russland, England und Amerika. Er wurde 1990 in Moskau unterzeichnet und machte den Weg für die deutsche Wiedervereinigung frei.

Dieser, unter normalen Umständen nur für Staatsrechtler, Politiker und Verschwörungstheoretiker interessante Vertrag scheint doch das eine oder andere Rätsel aufzugeben. Laut Aussage von Verfassungsexperten lässt er wesentliche Punkte ungeregelt. Ein fehlender Punkt sind die Souveränitätseinschränkungen des Bonner Vertrages. Laut Bonner Vertrag von 1952 wurden vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: Das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.

Die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten, sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffen. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute. Das ist auch mit ein Grund, der nicht nur Künstler wie Xavier Naidoo an der Souveränität Deutschlands zweifeln lässt.

Im Fall Griechenlands scheinen Reparationszahlungen aufgrund dieses Vertrages abgedeckt zu sein, denn anlässlich eines Außenministertreffens im Oktober und November 1990 in New York und Paris wurde der Vertrag auch von Griechenland zur Kenntnis genommen.

Anders verhält es sich, wenn man die Zwangsanleihe der Griechen an Deutschland als normalen Kredit betrachtet. In diesem Fall scheinen Experten von einer Verpflichtung Deutschlands auszugehen, die geforderten Milliarden an Griechenland zu zahlen. Selbst wenn man die Zinsen weglässt müsste man, berechnet nach der heutigen Kaufkraft, von ca. zehn Milliarden Euro ausgehen. Würde man eine drei-prozentige Verzinsung hinzurechnen, wären wir dann schon bei 70 Milliarden Euro.

Es ist nur logisch, dass die deutsche Politik Varoufakis eines Ablenkungsmanövers bezichtigt und alle Forderungen kategorisch ablehnt. Wenn auch nur teilweise eine Anerkennung der Forderung erfolgen würde, gäbe es einen Präzedenzfall, der unabsehbare Folgen nach sich ziehen würde.

Die im „Stern“ von Xavier Naidoo geäußerte Aussage: „Kann es mir nicht verübeln, mich zu informieren“, könnte man durchaus als Credo an mündige Bürger der Informationsgesellschaft verstehen politische Vorgänge stärker zu hinterfragen. #Europäische Union