Am 20. April startet die neunte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Im Interview mit Blasting News klärt Frau Maritta Strasser von Campact über die Risiken von TTIP und CETA und über die von Campact initiierte inoffizielle Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" auf.

Seit wann gibt es Campact und was macht Campact?

Also Campact gibt es seit 2004, also jetzt über 10 Jahre. Die Idee so eine Organisation zu Gründen, hatte einer der drei Gründer, der Felix Kolb, während der Recherchen für seine Doktorarbeit in den USA, da gibt es nämlich eine Organisation, die heißt "MoveOn.Org", die auch mit Onlinepetitionen arbeitet und eigentlich so da mal die Urmutter aller dieser ähnlicher Organisationen ist.

Das war die Ursprungsidee, dass man mit der Hilfe des Internets also praktisch mobilisiert und auch, sagen wir mal, politische Meinungsäußerung und politische Aktionen einfach einfacher macht, die Schwelle senkt, für den Einstieg.

Konzentriert sich Campact dabei auf bestimmte Themen?

Eigentlich liegt der Schwerpunkt auf Energie- und Umweltthemen, aber auch andere Themen, wie zum Beispiel Steuerpolitik, Steuerabkommen mit der Schweiz oder Parteispenden oder Datenschutz, Geheimdienste, Snowden, auch zur Praxisgebühr gab es mal was. Also schon ein ziemlich breites Themenspektrum, aber schon ein leichtes Themenschwergewicht bei Energie und Umwelt. Und heute muss man sagen, ist die TTIP-Kampagne natürlich eine, die sehr groß ist und sehr breit wahrgenommen wird. Und das verändert auch ein bisschen das Profil von Campact. Das ist in dem Bereich mindestens genauso wichtig, wie jetzt die Kampagne zum Ausstieg aus der Kohlekraft oder die Energiewende.

Was waren bisher die größten Erfolge die Sie erzielen konnten?

Also sicherlich ist der schnelle Ausstieg Deutschlands nach Fukushima aus der Atomenergie eine Sache, die für Campact ein sehr wichtiger Erfolg war, wo wir gemeinsam mit anderen Partnern viel erreicht haben, für was Umweltbewegung lange gekämpft hat.

Das ist sicherlich ein ganz wichtiger Meilenstein, andere wichtige Erfolge waren zum Beispiel das Steuerabkommen mit der Schweiz, das nicht abgeschlossen wurde. Auch die Wasserkampagne im Jahr 2013, da gab es ja schon mal eine europäische Bürgerinitiative, die sich gegen Wasserprivatisierung, gegen die Einbeziehung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen, in die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gewandt hat, auch mit Erfolg. Also das sind sicherlich wichtige Erfolge, um mal einige zu nennen.

Was ist Ihre Aufgabe bei Campact?

Ich bin Campaignerin, und hab darüber hinaus noch Zusatzaufgaben, dass ich halt campactintern die Campaigner als Team so ein bisschen koordiniere, für gemeinsamen Austausch sorge und unsere Trainees ausbilde. Zurzeit mache ich ausschließlich die TTIP-Kampagne. Da ist kein Platz noch für mehrere Kampagnen, wobei ich im vorletzten Jahr hatte ich sechs verschiedene Kampagnen, also das ist eigentlich ungewöhnlich, dass ich die ganze Zeit an einer einzigen Kampagne arbeite, das ist auch für Campact ungewöhnlich. Aber das liegt einfach an dieser riesen Kampagne, da das einfach ein riesen Thema ist.

Die meisten Menschen die an TTIP denken, denken wohlmöglich an das Chlorhühnchen. Woran denken Sie zuerst wenn Sie an TTIP denken?

Die Chlorhühnchen sind eigentlich immer das, was die TTIP-Befürworter als erstes sagen, wenn sie von der TTIP-Opposition sprechen, dann sagen sie immer, das sind die Leute mit den Chlorhühnchen. Dabei höre ich von den Leuten, die TTIP kritisieren nichts über Chlorhühnchen, oder jedenfalls sehr selten mal. Das spielt eigentlich nur am Rande eine Rolle für uns. Und da spreche ich jetzt wirklich für eine Vielzahl von Organisationen, wir arbeiten ja wirklich in einem Bündnis, in einem Netzwerk, wirklich sehr eng zusammen. Auch in einem internationalen Netzwerk ist ein fundamentales Problem sicherlich einfach die Art und Weise wie das verhandelt wird, und gleichzeitig der große Einfluss auf das alltägliche Leben, der tiefe Durchgriff in alle Lebensbereiche von einem Abkommen, und das wird gleichzeitig in einer undemokratischen Weise Intransparenz und ohne Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten, über die Köpfe der Leute hinweg behandelt, das ist eigentlich der Kern des Aufregers. Und deswegen, also wenn ich an TTIP denke, dann denke ich an einen Anschlag auf unsere Demokratie und auf die Rechtsstaatlichkeit.

Inwiefern sehen Sie unsere Demokratie und unsere Rechtstaatlichkeit durch TTIP gefährdet?

Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die USA dazu, die eigenen Gesetze vertragskonform zu machen, also greift er direkt in die Regeln unseres Zusammenlebens ein. Alles, was wir an Regeln haben, kann als nicht peripheres Handelshemmnis definiert werden und damit ein Gegenstand der Handelspolitik werden. Sei es Umweltpolitik, Verbraucherschutzstandards, die Art und Weise wie Kommunen Dienstleistungen für ihre Bürger und Bürgerinnen erbringen, all diese Dinge sind auf einmal auf dem Tisch von Handelspolitikern, die eben keine Umweltpolitiker sind, und keine Sozialpolitiker, und von dem allen da überhaupt keine Aktien, und keine Interessen und keine Kenntnisse haben, und das macht schon mal sehr misstrauisch. Die Demokratie wird vor allen Dingen auch wegen der Inhalte gefährdet. Da sind solche Klauseln, wie diese Investitionsschutzmechanismen, diese Schiedsgerichte sicherlich eine der größten Gefahren. Und die zweite große Gefahr ist die sogenannte regulatorische Kooperation

Welche Gefahr geht von diesen Schiedsgerichten aus?

Bei den Schiedsgerichten, die zu recht, ich glaube europaweit der größte Aufreger sind, ist es so, dass ausländische Investoren, Staaten verklagen können, wegen demokratischer Entscheidungen, auch solche, die im öffentlichen Interesse getroffen werden. Da können die Investoren hingehen, und sagen: Nö, das ist nicht fair. Ich verlange Schadensersatz. Und sie können mit solchen Klagen auch drohen, und den Staat einschüchtern, und von bestimmten Maßnahmen abschrecken, dafür gibt es Beispiele. Eines dieser Beispiele ist zum Beispiel die Zigarettenindustrie, die mit solchen Klagedrohungen versucht Staaten einzuschüchtern, die neutrale Zigarettenpackungen ohne Logos einführen wollen. Sie haben eine Klage gegen Australien, eine Schiedsgerichtsschadensersatzklage geführt und bei anderen Staaten drohen sie: Seht her, in Australien machen wir es so und bei euch machen wir es auch. Das ist also ein politisches Druckmittel einerseits, und andererseits, wenn die Staaten sich nicht einschüchtern lassen, und ihre Politik trotzdem so beschließen, wie sie es für richtig halten, kann es halt Milliarden an Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Siehe Beispiel: Die Klage von Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs, 4,7 Milliarden ist kein Pappenstiel.

Also das heißt im Endeffekt, dass Unternehmen ein Druckmittel gegen Staaten haben?

Ja, die unternehmen haben ein Druckmittel gegen Staaten, die Staaten werden gezwungen EU-Recht zu brechen und dürfen dann eventuell zwei mal blechen. Die Rechtssicherheit, also der Rechtsraum der EU wird auch völlig zerlegt durch dieses Parallelrechtssystem und diese privaten Anwaltsgremien scheren sich da wirklich einen Dreck drum. Dadurch wird auch letztlich der Binnenmarkt völlig unberechenbar. Da ist auch eine Gefahr für die Rechtssicherheit innerhalb der EU und für die rechtlichen Beziehungen und für den Bestand des EU-Rechts.

Welche Risiken und Gefahren können für den Verbraucher durch TTIP entstehen?

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher steht vor allen Dingen bei dem großen demokratischen Problem der regulatorischen Kooperation sehr viel auf dem Spiel. Es ist ja so, dass die Standards in den USA und in der EU sehr verschieden sind. Zum Teil sind die Standards bei uns höher, zum Teil sind sie aber auch in den USA höher. Also bei der Medikamentenzulassung und bei der Finanzmarktkontrolle haben die USA zum Teil schärfere Regeln als wir aber im Chemikalienrecht, bei den Pestizidgrenzwerten für Lebensmittel oder den zugelassenen Stoffen in Kosmetika und das sind ja nicht nur Sachen die Frauen benutzen, es sind ja auch Seifen, Deos, Sonnenschutzmittel, Zahnpasta... das ist ja alles mögliche wo jeder betroffen ist, was wir also direkt an und in unseren Körper auch aufnehmen, da gibt es in den USA nur 11 Stoffe die da verboten sind direkt für Kosmetika. In der EU sind es fast 2500, also das zeigt mal so den Unterschied. Der tiefere Grund ist: In den USA gibt es einen Ansatz dass erst mal alles erlaubt wird und wenn etwas schädliche Wirkungen hat dann hat man hinterher eine Schadensersatzklage mit teilweise fantastisch hohen Streitwerten und schadensersatzsummen die wir hier so gar nicht kennen in unserem Rechtssystem und das soll dann abschrecken und insgesamt die Verbraucher schützen. Hier haben wir das Vorsorgeprinzip, das sagt, dass Dinge, also besonders Produkte mit einem Gefahrenpotenzial wie Babynahrung, vor dem Inverkehrbringen ihre Unbedenklichkeit nachweisen müssen. Und diese beiden Systeme passen natürlich nicht besonders gut zusammen. Wenn bei der regulatorischen Kooperation zur Angleichung von Standards dann die selben undurchsichtigen Gremien beraten, dann weckt sehr großes Misstrauen, denn dann drohen die Verbraucherinteressen auf der Strecke zu bleiben weil sie nicht mit am Tisch sitzen.

Kann man aus TTIP und CETA auch etwas positives ziehen? Gibt es da eine Möglichkeit dass man sagt: Wenn man bestimmte Punkte rausnimmt oder festlegt dann ist das Abkommen eine gute Sache?

So wie es geplant ist und so wie das Mandat formuliert ist, kann daraus nichts vernünftiges werden. Es ist falsch aufgezogen. Es macht sicherlich Sinn völkerrechtliche Verträge zu schließen, aber nicht solche. Es stellt sich die Frage ob es überhaupt klug so ein Vertrag zwischen Den USA und der EU zu schließen wenn man vielmehr versuchen sollte Multilaterale WTO-Prozesse zu machen und auf globaler Ebene zu einem gerechteren, fairerem Handelssystem zu kommen anstatt diese Frontstellung der entwickelten gegen die EU-Staaten mit solchen Verträgen weiter zu vertiefen und damit eine Spaltung der Welt voranzutreiben.

Um einmal auf ihre Kampagne "Stopp TTIP" zu kommen. Sie versuchen 2 Millionen Unterschriften zu sammeln um eine inoffizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu starten. Was ist das Ziel und wie soll dieses erreicht werden.

Das Ziel ist tatsächlich diese beiden Abkommen, TTIP und CETA, also das mit Kanada zu stoppen. Und das soll erreicht werden durch den politischen Druck der schon ein gutes Stück weit entstanden ist und sich immer weiter aufbaut. Je mehr Menschen öffentlich dokumentieren, dass sie gegen diese Abkommen sind, desto schwerer wird es für die Politikerinnen und Politiker, die ja auch wiedergewählt werden wollen, das durchzuhalten. Und zu diesem zweck setzen wir nicht allein auf die Unterschriftensammlungen obwohl das natürlich ein ganz zentraler Kern ist, weil es einfach dokumentiert: das sind die vielen, sondern wir setzen auch auf Großdemonstrationen und Aktionen und wir werden in den Wahlkämpfen auch weiter Politiker und Politikerinnen direkt konfrontieren, wie wir das bisher gemacht haben - zum Beispiel mit Flashmobs, und solange nerven bis wir Erfolg haben.

Sie haben bisher bereits knapp 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt. Wann wollen sie die EBI einreichen?

Es läuft noch bis zum 7. Oktober, dann haben wir genau ein Jahr gesammelt, und dann überlegen wir uns noch mal was Schönes, zum Abschluss. Da sind wir gerade noch in der kreativen Phase. Da würde ich einfach drum bitten, sich überraschen zu lassen. Wir werden auf jeden Fall in großer zeitlicher Nähe dazu, am 10. Oktober eine Großdemonstration gegen TTIP in Berlin haben, da bietet es sich an, das ein oder andere damit zu verbinden. Aber wir haben schon ein paar nette Ideen, aber ich will es noch nicht verraten.

Aber es besteht jetzt natürlich auch die Gefahr dass die EU-Kommission die EBI ignoriert.

Die Gefahr besteht immer, die besteht auch bei einer offiziellen EBI und, in der Tat, wird das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative evaluiert und bislang ist die EU-Kommission noch keiner europäischen Bürgerinitiative gefolgt. Sondern sie hat Stellung genommen, sie muss ja Stellung nehmen, aber sie ist nicht drauf eingegangen und auch bei der bisher erfolgreichsten Europäischen Bürgerinitiative "Right to Water" hat die EU-Kommission die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nur auf Druck der Regierung, des Rates verändert und musste dann da ihre Pläne ändern. Also es ist eigentlich ein politisches Instrument, es ist ein hervorragendes Kampagneninstrument. Man kann mit europäischen Bürgerinitiativen tatsächlich so etwas wie eine Europäische Bürgeröffentlichkeit schaffen, ein gemeinsames länderübergreifendes Anliegen Menschen aus den Ländern Europas zusammenzubringen und wirklich eine länderübergreifende Kampagne machen und eine europäische Gegenöffentlichkeit schaffen.

Also politisch ist es ein gutes Instrument, aber formell ist es ein zahnloser Tiger. Und die Kommission hat bislang sich da nicht drauf eingelassen. Und den Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter gezeigt.

Wobei ich nicht glaube dass sie das ewig so durchhalten können sie wird sich da was anderes ausdenken müssen, sonst bekommt sie irgendwann auch die Quittung dafür.

Inwiefern "die Quittung"?

Also ich meine dass das Ansehen der EU und insbesondere der Kommission nicht besonders hoch ist und dass es weiter darunter leiden wird und im schlimmsten Fall bekommen Euro-Skeptische Strömungen noch weiter Zulauf und das ist genau das Gegenteil von dem was wir eigentlich brauchen in Europa.

Sie hatten ja schon mal eine offizielle EBI beantragt und diese wurde abgelehnt. Warum ist das passiert? Mit welcher Begründung

Die Begründung die die EU-Kommission gegeben hat ist hoch problematisch. Wir haben vor dem europäischen Gerichtshof geklagt. Vor allen Dingen deswegen weil wir für künftige EBI einfach Rechtssicherheit und Klarheit über den Punkt haben wollen. Die EU-Kommission hat gesagt, dass Europäische Bürgerinitiativen die EU-Kommission nicht darum bitten dürfen etwas zu unterlassen, sie dürfen sie nur zu positiven Handeln auffordern, was nirgends in dieser Verordnung drin steht und das ist natürlich eine absurde Beschränkung. Also wenn man bei einer Petition an den Bundestag den Bundestag nicht bitten könnte ein Gesetz nicht zu verabschieden sondern nur eins zu verabschieden, das macht ja überhaupt keinen Sinn. Das ist das eine und das andere ist, dass die EU-Kommission behauptet hat, bei dem Verhandlungsmandat handele es sich offiziell nicht um ein Rechtsakt. sondern nur ein vorbereitender Akt und deswegen könnte sich gegen dieses Mandat auch nicht unsere EBI richten. Und das ist schon eine sehr haarspalterische Argumentation und wenn diese Rechtsmeinung durchginge wären halt die Möglichkeiten für Europäische Bürgerinitiativen Einfluss zu nehmen auf die europäische Politik halt willkürlich begrenzt. Sie sind ja zugleich Adressat und derjenige der über die Zulässigkeit entscheidet und da werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das erweckt doch etwas den Eindruck als ob sie sich unbequeme Dinge vom Hals halten wollen und so kann es eigentlich gehen.

Letze Frage: Für den 18. April haben sie einen Aktionstag geplant gegen TTIP und CETA, was genau hat es damit auf sich?

Das ist ein Tag an dem viele unterschiedliche Aktionen stattfinden, nicht nur in Europa, auf der ganzen Welt, auch jenseits des Atlantiks. Das sind zum Teil Informationsveranstaltungen, kleine Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen. Allein über CAMPACT wird es über 400 Unterschriftensammlungen in ganz Deutschland geben. Aber auch die anderen Bündnispartner machen noch sehr viel. Also da wird hoffentlich an vielen Ecken auf der Straße was zu sehen sein und Papierunterschriften gesammelt. Die Papierunterschriften sind natürlich auch insofern wichtig als mit denen auch Sichtbarkeit auf der Straße verbunden ist.

Bild: Campact #Europäische Union