Am 18. April haben verschiedene Organisationen zum Weltaktionstag gegen TTIP aufgerufen. Seit dem Jahr 2013 verhandeln die #Europäische Union und USA das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Das Freihandelsabkommen soll die Handelsbarrieren zwischen den beiden Märkten senken und die Binnenmärkte wirtschaftlich miteinander verknüpfen und somit stärken. Dabei versprechen die Verhandlungspartner mehr Arbeitsplätze, günstigere Produkte und einen langfristigen Wirtschaftswachstum. Doch was ist dran an den Versprechen und zu welchem Preis sollen diese erreicht werden?

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA

Während die USA und die europäische Union vor 15 Jahren noch die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung ausmachten, hat sich ihr gemeinsamer Anteil inzwischen auf ein Drittel reduziert. Die Tendenz ist dabei fallend. Bereits heutzutage gibt es circa 1.400 bilaterale Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern, wobei alleine in Deutschland 130 solcher Abkommen bestehen. Täglich handeln die USA und die Europäische Union Waren im Wert von etwa zwei Milliarden Euro.

Deutschland und die USA hegen seit jeher besonders intensive Handelsbeziehungen

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der EU und stellte im Jahr 2014 gleichzeitig den fünftgrößten Import-, sowie Exportmarkt der Vereinigten Staaten. Während sich die Exporte seitens der USA in die Bundesrepublik seit 2011 kaum verändert haben, diese betrugen im Jahr 2014 49,4 Milliarden US-Dollar, steigen die Exporte Deutschlands in die Vereinigten Staaten stetig an. Im Jahr 2014 erreichten diese mit 123,2 Milliarden US-Dollar ein neues Rekordhoch. Damit stellt Deutschland, nach China, das Land mit dem zweitgrößten Handelsdefizit, in Höhe von 73,7 Milliarden US-Dollar, für die USA. Die wichtigsten deutschen Exportgüter stellen dabei Kraftfahrzeuge und Teile, sowie Maschinen. Insgesamt sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Güter außerhalb der EU.

TTIP-Verhandlungen intransparent

Die Verhandlungen zu TTIP fanden komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eigentlich sollte das Abkommen schnell und ohne großes Aufsehen ausgehandelt werden. Als im Jahr 2014 Geheime Dokumente der Verhandlungen auftauchten sorgte dies für einen Sturm der Entrüstung. Man sagte der EU-Kommission Intransparenz nach und so wurden aufgrund des öffentlichen Widerstandes einige Details der Verhandlungen von der EU-Kommission freigegeben.

EU-Kommission macht große Versprechen

Es wurde ein jährliches, europaweites Wirtschaftswachstum von 119 Milliarden Euro prognostiziert und einem Vier-Personen-Haushalt sollte ein um 545 Euro höheres Jahreseinkommen zur Verfügung stehen. Die Zahlen wurden unter anderem vom Ifo-Institut in München errechnet. Wie es dazu kommen sollte wurde allerdings nicht erörtert. Mittlerweile sucht man diese Prognosen vergeblich, die EU-Kommission hat sie nach heftiger Kritik von Wirtschaftsexperten vom Netz genommen. Anstatt eines Wachstums der Volkswirtschaft von 119 Milliarden Euro findet sich nun ein mögliches Wachstumsplus von 0,5%. Angaben zum Zuwachs des Haushaltsbudgets findet man keine mehr.

Professor Gabriel Felbermayr, Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts, erforschte welche Auswirkungen TTIP haben könnte. In einem Interview mit ntv gab er an, dass zwar 180.000 Jobs geschaffen würden, allerdings nicht sofort sondern in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Die Kehrseite der Medaille sei allerdings, dass wahrscheinlich erst Jobs verloren gingen. "Die langfristigen Gewinne werden aber viel größer sein als die kurzfristigen Verluste", fügte er hinzu. Ob die Menschen, die aufgrund des Abkommens ihren Job verlieren, genauso denken ist fraglich.
Eine Studie der Tufts University im US-Bundesstaat Massachusetts geht sogar von einem europaweiten Rückgang von 600.000 Arbeitsplätzen aufgrund von TTIP aus. Allein in Deutschland würden demnach 134.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ähnliche Versprechen wie bei TTIP gab es beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, USA und Mexiko im Jahr 1994. Allein in den USA sollten bis 1995 200.000 neue Jobs entstehen. Die US-amerikanische Verbraucherschutzorganisation Public Citizen geht allerdings davon aus, dass allein in den USA durch Nafta eine Million Arbeitsplätze verloren gingen. Und es zeigt auch die größten Nutznießer des Freihandelsabkommens: Das Einkommen der reichsten zehn Prozent der US-Amerikaner sei um 24 Prozent und das der reichsten ein Prozent gar um 58 Prozent gestiegen, während die Durchschnittslöhne sich auf dem Niveau von 1979 bewegen.
Zwar kann man Nafta nicht eins zu eins auf TTIP übertragen, aber die Erfahrung zeigt, dass die Versprechen zumindest mit Vorsicht zu genießen sind.

Wirtschaftswachstum durch eine Aufhebung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen

Das versprochene Wirtschaftswachstum soll dadurch erreicht werden, indem tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse aufgehoben werden. Das bedeutet, dass zum einen die Zölle aufgehoben werden und zum anderen, dass die unterschiedlichen Standards angeglichen werden und Bürokratische Hürden weitestgehend aufgehoben werden sollen. Das macht durchaus Sinn, zumindest auf den ersten Blick. Obwohl die Zölle bereits jetzt mit relativ niedrig sind, stellen sie zumindest für kleinere Unternehmen mit knappen Gewinnmargen ein Hemmnis dar um transatlantische Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Auch doppelte Zulassung auf beiden Märkten stellt einen Kostenpunkt dar, der für kleinere Unternehmen oftmals nicht zu stemmen ist. Doch gerade die Angleichung von Zulassungsstandards birgt durchaus Gefahren. Zwar macht eine Angleichung der Standards beispielsweise bei der von TTIP-Befürwortern oft als Paradebeispiel genannten Automobilbranche durchaus Sinn. Ob der Blinker nun wie in den USA rot oder wie in den EU-Staaten orange blinkt, spielt wohl, wenn es um die Sicherheit geht, eine untergeordnete Rolle. Es ließen sich also die Produktionskosten senken, wenn die Kraftfahrzeuge einheitlich für beide Märkte produziert würden. Anders sieht es allerdings bei den Lebensmittel- und Chemiestandards aus. Während die USA das Nachsorgeprinzip bei der Zulassung von Lebensmitteln oder Kosmetika anwenden herrscht in der EU das Vorsorgeprinzip. Das heißt, dass in den USA ein Stoff erst dann verboten wird, wenn seine schädliche Wirkung erwiesen wird. In der EU hingegen müssen Inhaltsstoffe erst auf ihre Unbedenklichkeit geprüft werden, bevor diese zugelassen werden. Diese beiden Systeme sind miteinander nicht kompatibel. In den USA wird der Verbraucher dadurch geschützt, dass er sich im Schadensfall klagen und eine Schadensersatzsumme in Millionenhöhe fordern kann. Dies soll die Industrie abschrecken. Unser Rechtssystem sieht solche Schadensersatzsummen allerdings nicht vor, sodass der Verbraucher hier auf der Strecke bleiben würde.

EU-Kommission spricht sich gegen Hormonfleisch und Gentechnik aus

Die EU-Kommission hat allerdings mehrfach betont, dass die Schutzstands nicht aufgeweicht würden. Auch Hormonbehandeltes Fleisch und das sogenannte Chlorhühnchen, welches mittlerweile zum Wappentier der TTIP-Diskussion mutiert ist, soll, zumindest laut EU-Kommission, nicht den Weg in unsere Supermarktregale finden. Inwieweit sie dem Verhandlungsdruck allerdings standhalten können, ist ungewiss. TTIP und CETA laufen auch Gefahr ein Hemmnis für künftige Anpassungen der Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards zu werden. Das Abkommen sieht vor, dass jeweils beide Parteien einer Änderung zustimmen müssen. Sollte die USA oder Kanada sich also bei einer Anhebung der Standards wirtschaftlich Benachteiligt fühlen, und höhere Standards gehen in der Regel mit Kosten einher, dann können sie dagegen Stimmen. Das wohl des Volkes oder der Umwelt ist da zweitrangig.

Schiedsgerichte gefährden die Demokratie

Der größte Aufreger der TTIP-Verhandlungen und vermutlich die größte Gefahr für die Demokratie liegt im sogenannten Investorenschutz (ISDS) und den Schiedsgerichten. Dieser erlaubt es Unternehmen Staaten zu verklagen, wenn sich diese durch geltende Gesetze benachteiligt fühlt. Erfahrungen Zeigen allerdings, dass diese Schiedsgerichte immer häufiger von Unternehmen dafür genutzt werden, um Staaten unter Druck zu setzen und gegebenenfalls die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern.

Neunte TTIP-Verhandlungsrunde findet in New York statt


Kommende Woche startet die neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York, natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte wird laut Angaben der EU-Kommission von den Verhandlungen ausgenommen. Am Samstag, den 18. April, findet ein globaler Aktionstag gegen TTIP und CETA statt. Weltweit rufen Organisationen, darunter auch Campact und Attac Deutschland dazu auf, auf der Straße zu Protestieren und sorgen durch unterschiedliche Aktionen für Aufmerksamkeit und Aufklärung in der Bevölkerung.

Bild: Campact / Flickr.com [CC BY-NC-SA 2.0]