Der Investorenschutz (ISDS) und die damit verbundenen Schiedsgerichte sind der größte Aufreger der TTIP-Verhandlungen und vermutlich auch die größte Gefahr für die Demokratie in Europa. Dieser erlaubt es Unternehmen Staaten zu verklagen, wenn sich diese durch geltende Gesetze benachteiligt fühlt. Diese Verfahren werden allerdings nicht vor einem staatlichen Gericht geführt, sondern vor einem sogenannten internationalen Schiedsgericht. Diese privaten Schiedsgerichtsverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die Urteile sind binden und bieten keine Möglichkeit das Urteil anzufechten.


Dies soll Investoren vor indirekter und direkter Enteignung schützen. So eine Investorenschutzklausel macht durchaus Sinn, wenn man einen Handelsvertrag mit Staaten abschließt in denen die politische Lage instabil ist und Demokratie nicht unbedingt groß geschrieben wird. Warum bei einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA eine Investorenschutzklausel nötig ist, kann keiner so recht sagen. Außer vielleicht die Industrielobbys die mit am Verhandlungstisch sitzen, schließlich gilt es auch ihre Interessen zu wahren. Offiziell heißt es, dass der Investorenschutz besonders kleine und mittelständische Unternehmen schützen soll. Dies erscheint hinsichtlich der Kosten von durchschnittlich 6 Millionen Euro für solch ein Schiedsverfahren eher fraglich.


Warum Schiedsgerichte eine direkte Gefahr für die Demokratie darstellen wird an einem aktuellen Beispiel deutlich: Phillip Morris hat Australien auf mehrere Milliarden Dollar verklagt, weil die australische Regierung angeordnet hat, dass Zigaretten nur noch in neutralen Verpackungen verkauft werden dürfen. Neuseeland plante ähnliche Raucherschutzgesetze, wartet aber mit der Gesetzesänderungen ab, bis das Urteil zum Fall Phillip Morris gegen Australien gesprochen wurde, aus Angst ebenfalls verklagt zu werden. Die Angst vor klagen der Investoren greift unmittelbar in die Gesetzgebung ein und schafft somit ein Hemmnis. Besonders wirtschaftsschwächere Staaten können durch solch eine Investorenklage in den Bankrott getrieben werden.

Auch beim Freihandelsabkommen Nafta kam es bereits zu Investorenklagen. In Kanada reichte der kanadische Bergbaukonzern Lone Pine über seine US-amerikanische Niederlassung klage gegen das Fracking Moratorium in Quebec ein. Der Pharmakonzern Eli Lilly verklagte ebenfalls Kanada wegen seiner kostendämpfenden Patentgesetzgebung bei Medikamenten. Auch in Deutschland kam es bereits zu Investorenklagen. So klagt das schwedische Energieunternehmen Vattenfall derzeit vor einem internationalen Schiedsgericht gegen Deutschland aufgrund der Einstellung des Atomprogramms. Es geht um eine Schadensersatzsumme von 4,7 Milliarden Euro, die im Falle eines Urteils zugunsten Vattenfalls letztendlich vom Steuerzahler getragen wird.


Der Investorenschutz fungiert nicht mehr allein als Schutz vor willkürlicher Enteignung, es ist längst äußerst ein Lohnenswertes Geschäft geworden.

Bild: toridawnrector / Flickr.com [CC BY-SA 2.0] #Europäische Union