Erdogan als Putin der Türkei - Özdemir und die Grünen rufen zum Wählen der kurdischen HDP auf

Im Vorfeld der #Wahlen am 07. Juni in der Türkei kritisiert der Bundesvorsitzende der Grünen #Cem Özdemir den derzeitigen, und wahrscheinlich zukünftigen, Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Özdemir selbst ist in Deutschland geboren und hat Väter- wie Mütterlicherseits türkische Wurzeln. Die Regierungspartei AKP, Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), wird mit sehr hoher Sicherheit auch nach der Wahl die regierende Partei der Türkei bleiben. Der Fokus von Kritikern der Erdogan-Partei AKP liegt nun auf der Anzahl der Sitze der Partei im Parlament. Erreicht die AKP nämlich eine verfassungsändernde Mehrheit, also eine Zweidrittelmehrheit, wird Recep Tayyip Erdogan das politische System der Türkei von der jetzigen Parlamentsdemokratie zu einer Präsidialdemokratie verändern können. Russland ist, laut ihrer Verfassung, bereits seit 1993 eine Präsidialdemokratie. Grünen-Politiker Özdemir erinnere die heutige Türkei inzwischen schon an "Putins Russland".

Cem Özdemir unterstellt dem türkischen Staatschef, dass er mit der "Abrissbirne" gegen die Demokratie vorgehe. Erdogans Anstreben einer Präsidialdemokratie verwandele ihn zunehmend "zu einem autoritären Herrscher mit putinesken Zügen". Putin, der trotz seines harten Vorgehens gegen Opposition und Kritikern, sich großer Beliebtheit im In- und Ausland erfreut, hat gezeigt wie man mit autoritärem und extrem selbstsicheren sowie rücksichtslosem Vorgehen seine Macht an der Spitze eines Staates festigen kann. Erdogan scheint nun einen ähnlichen Weg zu beschreiten. Er engagiert sich aktiv im Wahlkampf seiner Partei, obwohl er laut Verfassung zu Neutralität verpflichtet ist. Sein illegaler Prachtbau in einem Naturschutzgebiet, lässt ihn weiter als Mann dastehen, dem Gesetze anscheinend nichts anhaben können. Ein Zweidrittelerfolg der AKP in der Türkei würde den Einfluss der oppositionellen Parteien weiter schmählern, und damit weiter die Demokratie, sowie den vermeintlichen Fortschritt im Land bedrohen.

Bündnis 90/Die Grünen und damit Cem Özdemir riefen vor der Wahl am 07. Juni alle wahlberechtigten Türken in Deutschland zur Wahl der pro-kurdischen Partei HDP, Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker), auf. Die 1,4 Millionen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland sollen der der HDP dazu verhelfen die Zehnprozenthürde zu überwinden. Mit einem Einzug der pro-kurdischen Partei, würde eine Zweidrittelmehrheit der AKP fast unmöglich werden.

Özdemir über den Pädophilie-Skandal bei den Grünen

Der Berliner Landesverband der Grünen veröffentlichte am 20. Mai den Bericht zur Aufarbeitung pädophiler Umtriebe in der Partei bis Mitte der 1990er-Jahre. Darin wird das ganze Ausmaß der pädophilen Aktivitäten in den Reihen der Grünen aufgezeigt. Angefangen haben diese Vorgänge mit der Gründung der Grünen. Das Thema Pädophilie gehört laut Özdemir "bedauerlicher Weise zur Gründungsgeschichte der Grünen". Es habe anfangs zu viele "Trittbrettfahrer" gegeben, wie die Pädophilen-Aktivisten der Indianerkommune. Es sei "ein riesiger Fehler" gewesen, sich damals nicht klar von Betreffenden zu distanzieren. Zum Beispiel bestimmten aggressive Vertreter der Indianerkommune mit ihren kontroversen Forderungen nach "freier Liebe", einige Parteitage. Unter dem Deckmantel der "sexuellen Befreiung" duldete man "Gewalt gegen die schwächsten Opfer". Für den Bundesvorsitzenden Özdemir gäbe es dafür "keine Rechtfertigung". Verantwortlich, für die öffentliche Auseinandersetzung und annähernde Akzeptanz der Pädophilen-Vertreter in der Partei, hält Özdemir eine "falsch verstandene Toleranz gegenüber Minderheitsmeinungen". Insgesamt ist ein Trend zu beobachten. Bündnis 90/Die Grünen bewegen sich immer weiter in die politische Mitte und verlassen ihre Wurzeln, die zum Beispiel in der Beachtung der Meinung von Minderheiten liegt.

Die Chefin der Berliner Grünen Bettina Jarasch bittet um Entschuldigung. Die damals junge Partei sei "blind vor den Opfern sexuellen Missbrauchs" gewesen. In der Partei wird nun über "Anerkennungszahlungen" für Opfer sexuellen Missbrauchs durch die Partei diskutiert. Cem Özdemir spricht sich für entsprechende Maßnahmen aus, also für Zahlungen bzw. Hilfe bei der Suche von Therapieplätzen. Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Mitverfasser des jüngst veröffentlichten Berichts spricht spekulativ von "bis zu 1000 Opfern". Özdemir hält diese vermuteten Zahlen nicht für zielführend. Für die bevorstehenden Wahlen dürfte die Aufarbeitung der Pädophilie-Vergangenheit der Partei Folgen haben. Die anscheinend zunehmende Neutralität der Partei in Verbindung mit den Skandalen wird die Partei wahrscheinlich deutlich Wählerstimmen kosten. Die Stigmatisierung Pädophiler in unserer Gesellschaft wird damit durch die deutliche Distanzierung der Grünen sicherlich weiter zunehmen. Im Umgang mit Pädophilie scheint ein optimaler Weg noch lange nicht gefunden.

Bildung und Waffen an Widerstandskämpfer im Kampf gegen den IS

Özdemir prangert am deutschen Bildungssystem an, dass es noch immer eine Ungleichheit der Chancenverteilung gibt. Akademikerkinder, Kinder aus reichem und möglichst deutschem Elternhaus, hätten Privilegien gegenüber Kindern aus "Familien mit niedrigstem Bildungshintergrund". Es fehlt den Kindern, vor dem Hintergrund der Familie "mit niedrigstem Bildungshintergrund", an Perspektiven. Die Perspektivlosigkeit lässt politisch radikale Ränder weiter erstarken. Ebenso macht er diesen Umstand dafür verantwortlich, dass verzweifelte Jugendliche bei der Terrororganisation IS landen.

Cem Özdemir fordert Waffenlieferungen an Kurden im Kampf gegen den IS. "Die IS-Miliz kann man nur militärisch bekämpfen. Und da leisten die Kurden Vorbildhaftes, auch für den Schutz der Jesiden, Christen und Turkmenen". In seiner Partei hat er bei dieser Forderungen allerdings keine feste Rückendeckung. Beim Hamburger Parteitag 2014 sprach sich eine Mehrheit der Partei gegen Waffenlieferungen an Kurden im Nahen Osten aus. Mit der Begründung, dass Waffenlieferungen das Risiko in sich bergen, neue Konflikte auszulösen.

Foto: Flickr.com - Heinrich-Böll Stiftung #ISIS