Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“. So nahm die Bundeskanzlerin #Angela Merkel die Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ronald Pofalla im Fall des neuen BND-Skandals in Schutz. Alle Verantwortlichen ducken sich unterdessen weg, und berufen sich darauf von den Vorgängen des BND in Verbindung mit der NSA nichts gewusst zu haben. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll über Jahre europäische Konzerne, Ministerien und Behörden für den US-Geheimdienst NSA ausspioniert haben. Stück für Stück werden weitere Details bekannt. Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass keiner der Verantwortlichen von den Ereignissen in Kenntnis gesetzt wurde. Dabei wird wieder die Strategie der Bundesregierung mit internen Skandalen deutlich.

Welcher Deutsche vertraut eigentlich noch seiner Regierung? Der NSA-Überwachungsskandal im Jahr 2013 machte dem deutschen Volk seine Verwundbarkeit deutlich, diverse Plagiat-Affären lassen die Regierenden als Haufen Lügner dastehen und die Mängel an der Steuer-finanzierten Ausrüstung der Bundeswehr erhalten das Bild einer Geldverbrennungs-Maschine aufrecht. Beim Umgang mit diesen Enthüllungen ergibt sich ein deutliches Muster, welches auch der momentane BND-Skandal wieder zeigt.

Der BND-Skandal und seine vermeintlichen Protagonisten – Steinmeier, de Maizére, Pofalla, Altmaier

Im Jahr 2013 hatte Kanzleramtsminister Pofalla die NSA-Affäre, bei der eine millionenfache Grundrechtsverletzung vorgelegen haben soll, für beendet erklärt. Am 23. April 2015 heißt es dann in der Presse „BND im großen Stil von NSA unterwandert“. Wenige Monate zuvor hatte der BND-Chef in Bad Aibling noch versichert man sei „keine Zweigstelle“ der NSA. Die verschiedenen Instanzen widersprechen sich danach mehrmals. In den folgenden Tagen nach dem Bekanntwerden der NSA-BND-Verstrickung wird kommuniziert, dass der Bundesnachrichtendienst mithilfe von über 2000 Selektoren thematisch gezielt Informationen des französischen Außenministeriums, des Élysee-Palastes, der EU-Kommission und großer Unternehmen wie Siemens für den amerikanischen Nachrichtendienst abgefangen haben soll. Das Ziel des BND bei der politischen und wirtschaftlichen Spionage im Interesse der USA ist weiter rätselhaft. Die Kanzleramtsminister, seit 2006, Thomas de Maizére, Ronald Pofalla und nun Peter Altmaier scheinen alle auf verschiedene Weise in die Spionage Vorgänge mit der NSA verstrickt gewesen zu sein. Sogar Frank-Walter Steinmeier könnte 2005 schon von den eingeführten Selektoren zur Datenspeicherung gewusst haben. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hatte die Regierung, in der Person von Ronald Pofalla, ihrem Volk gute Chancen eines Anti-Spionage-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt. Laut bekannt gewordener E-Mails zwischen den USA und der deutschen Regierung soll ein solches Abkommen für die USA nie zur ernsthaften Debatte gestanden haben, weil sich die USA „sich nicht dafür gerüstet [fühlten], die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen". Kritiker kreiden diese Vorgehensweise der Regierung, als Belügung der Bürger zum Stimmenklau an.

Der Skandal-Mechanismus erklärt, anhand der letzten Vorkommnisse

Im Laufe des Bekanntwerdens des Skandals setzt sich ein bereits oft gezeigter Mechanismus in Gang. Im ersten Schritt streiten die Beschuldigten wie Pofalla und de Maizére alle Anschuldigungen kategorisch ab. Rückhalt und öffentlich ausgesprochenes Vertrauen bekommen sie von der Kanzlerin und den Kollegen aus ihrer Partei, in diesem Fall der CDU. Einige der Beschuldigten sind ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung wahrscheinlich nur teilweise oder unzureichend nachgekommen. Sie waschen ihre Hände allerdings in Unschuld, indem sie sich darauf berufen über die Vorgänge nicht informiert gewesen zu sein. Die Opposition nutzt den Fall zur Anschuldigung der schlechten Regierungsweise und sogar der Gefährdung der Demokratie, und fordert, dass die Vorkommnisse personelle Konsequenzen haben müssen, sowohl im Bundesnachrichtendienst als auch im Bundeskanzleramt. Eine gründliche Aufarbeitung wäre nun nur möglich mit einem Untersuchungsausschuss, der von der Opposition gefordert wird. Ein solcher wird wahrscheinlich stattfinden, der Zeitpunkt kann allerdings von der großen Koalition herausgezögert werden. Bei solchen Skandalen bedeutet Zeitgewinn, gleichzeitig Vergessen in der Öffentlichkeit. Für die Parteien geht es hauptsächlich um die Wählerstimmen für die folgenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017. Der Untersuchungsausschuss und die damit verbundene Befragung der Beschuldigten könnte tatsächlich bis nach die ersten anstehenden #Wahlen geschoben werden.

Prognose der Folgen des BND-Skandals für die Beschuldigten und die CDU-Regierung

Vermutlich wird sich die Regierung fast unbeschadet durch den BND-Skandal manövrieren. Bei ähnlichen Skandalen hat sich gezeigt, dass die Schwere der Vorfälle meist weniger wichtig für das politische Fortbestehen der Verantwortlichen ist, als der Umgang mit den anfallenden Vorwürfen. Bisher geht die Bundesregierung damit „professionell“ um. Es lässt sich schon ein Abflauen des öffentlichen Interesses an dem Skandal erkennen. Wahrscheinlich ist das Finden eines Sündenbocks. Anwärter dafür sind BND-Chef Schindler und der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla. Schindler gilt als austauschbar und ist eher unwichtig für die mächtigen Politiker in Berlin. Pofalla arbeitet mittlerweile bei der Deutschen Bahn und hat somit nicht mehr allzu viel Verbindung mit dem Vorgehen der Regierung. Es scheint gut denkbar, dass die Schuld auf die Schultern dieser beiden Personalien abgewälzt wird und damit die Regierung weiterhin eine „weiße Weste“ für die Wahlen behält.

Maas fordert Gesetzesänderung für Geheimdienste

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert nun, dass man die gesamten Tätigkeiten des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen müsse. Ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten, spricht er sich für eine deutlichere Formulierung der gesetzlichen Vorgaben für den Geheimdienst aus. SPD-Politiker Maas hält eine Reformierung der „G-10 Kontrolle“ für notwendig. Damit ist die Arbeit der „G-10 Kommission“ gemeint, die alle Abhöranfragen prüfen soll. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist im Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt, daher der Name. Kritiker halten eine solch umfassende Änderungen für fast unmöglich, aufgrund der Vielzahl der Abhöranfragen und der kleinen Größe des „G-10 Gremiums“. Auch die CDU zeigt sich in der Person von Vorsitzenden Thomas Strobl offen für eine stärkere Kontrolle des BND und möchte diesen Schritt „zügig“ angehen.

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