Der neuste Vorstoß des letzten Gipfeltreffens zur Flüchtlingskatastrophe im April, auf dem ein 10 Punkte Plan erarbeitet und schnell verabschiedet wurde, wird nun breit diskutiert. Zum einen findet sich in dem umstrittenen Papier ein neuer Vorschlag, der die Dublin II Verordnung von 2003 ablösen soll. Die Verordnung sah vor, dass in Europa ankommende Flüchtlinge in die Zuständigkeit des Landes fielen, in welchem sie als erstes registriert wurden. Dieses Vorgehen führte dazu, dass vor allem Italien für sehr viele Menschen die Zuständigkeit erhielt, während andere Länder, solche ohne direkte Außengrenzen, nur sehr wenige Asylanträge zu bearbeiten hatten. Bisher hatte sich auch Deutschland für diese Regelung eingesetzt und wollte daran nichts ändern. Doch seit dem in Deutschland rund 34 Prozent der Asylanträge in Europa gestellt werden, unterstützt die deutsche Regierung den neuen Vorstoß. Dieser sieht vor, dass es eine feste Quote gibt für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der gesamten Europäischen Union. Damit würden auch Länder wie zum Beispiel Tschechien, welches im Jahr 2013 rund 1000 Asylanträge verzeichnete, mit in die europäische Pflicht genommen. Die Quote bemisst sich nach unterschiedlichen Faktoren. Vorrangig Bevölkerungszahlen, Reichtum des Landes, Arbeitslosigkeit und bisher aufgenommene Flüchtlinge. Wie das genau von statten gehen soll, ist bisher nicht weiter erläutert worden.

Doch noch mehr soll passieren: Es sollen mehr Boote auf dem Mittelmeer patrouillieren, um Menschen in Seenot zu retten. Die Mittel für das erweiterte Triton-Programm werden verdreifacht. Jetzt belaufen sich die europaweit verteilten Kosten aber noch immer auf weniger, als Italien alleine für die vorrangegangene Rettungsaktion „Mare Nostrum“ aufwendete.

Besonderes Augenmerk gilt einem weiteren Punkt, auf den die Minister und Regierungschefs der Europäischen Union besonders viel Wert legen. In Interviews werden sie nicht müde zu wiederholen wie kriminell, menschenverachtend und illegal die Schlepper-Banden agierten. Deswegen solle man auch vor einer militärischen Intervention nicht zurück schrecken. Federica Mogherini ist Repräsentantin der EU bei der UNO. In diesen Tagen wirbt sie für ein UN-Mandat, das den Militär-Einsatz gegen Schlepper erlauben soll. Die Idee ist folgende: Wenn man die Boote der Schlepper zerstört, bevor die Flüchtlinge an Bord gehen, können die Flüchtlinge auf See nicht in Seenot geraten. Eine denkbar kurzsichtige Überlegung. Es kommt einem wie ein Scherz vor, dass dieser Vorschlag ernsthaft verfolgt wird.

Spielen wir das Szenario einmal durch: Ein Flüchtling will nach Europa. Seit mehreren Monaten ist er oder sie unterwegs. Eine legale Einreisemöglichkeit gibt es nicht. Die Menschen, die in die spanische Exklave Melilla wollen, scheitern oft. Die Menschen, die über die Landroute gehen wollen, sind oft Opfer von gewalttätigen staatlichen Behörden, korrupten Beamten und werden immer wieder in das Land aus dem sie vorher illegal ein oder ausgereist sind zurückgeschickt. Die Route über das Mittelmeer ist die vielversprechendste. Also arbeiten sie monatelang in Libyen. Dort genießen sie keinerlei politischen Schutz. Die Behörden verfolgen Straftaten gegen Flüchtlinge nicht. Sie sind vogelfrei. Wenn man in einer solchen Situation einen Schlepper bezahlt und dieser dann meldet, dass sein Boot zerstört wurde, wird die Reaktion keineswegs Verständnis und Einsicht sein, dass die Route ja sowieso viel zu gefährlich und der ganze Flüchtlingsplan nochmal überdacht werden sollte. Nein, die Menschen werden sich ein neues Boot suchen, mit dem sie ihren Weg in ein besseres, sichereres Leben antreten wollen.

Überdies scheint ungewiss, nach welchen Kriterien die Militärs Schlepper-Boote von Fischer-Booten unterscheiden sollen. Weder gibt es dazu genaue Pläne noch sinnvolle Vorschläge. Offensichtlich scheint aber, dass vor dieser völkerrechtlich hochzweifelhaften Aktion vor allem Schlauchboote „gerettet“ werden könnten. Doch gerade Schlauchboote sind die Boote, die am häufigsten kentern.
Es ist derartig abwegig sich mit einem solchen Vorschlag ausgiebig zu befassen, da er völkerrechtlich die Souveränität von Libyen und anderen Ländern angreift, es keine Kompetenz der Bundeswehr gibt/geben könnte und auch mit UN-Mandat eine solche Aktion offensichtlich leerläuft. Aber es scheint ein von Aktionismus getriebener Vorschlag gewesen zu sein. Ob das eine Entschuldigung für ein illegales, menschenverachtendes und willkürliches Vorgehen sein kann, ist fraglich.

Langfristig würde es sich lohnen über legale Einreisewege in die EU nachzudenken. Ein Schlepper erhält pro Fahrt/Flüchtling zwischen 1,000 $ und 10,000 $. Ein Flugticket aus zentralen Regionen Afrikas, aber auch aus dem Norden des Kontinents kostet zwischen 400 und 600 Euro. Die Preise für die Fähren sind vergleichbar. So könnte man den kriminellen, menschenverachtenden, illegalen Schlepper Banden das Handwerk legen. Durch die Zerstörung der Schiffe allerdings bringt man Menschen in Gefahr, die in diesem Kampf zwischen EU und Schleusern vor allem Leidtragende sind. Obwohl man gerade ihnen helfen will. Doch der 10 Punkte Plan scheint vor allem die Gemüter und Wählerstimmen der Europäer im Sinn zu haben. Einen Gedanken auf die Gesundheit oder nachhaltige Hilfe für Flüchtlinge hat man in den Beratungen anscheinend nicht verwendet. Ganz schön menschenverachtend. #Europäische Union