Ganz unschuldig an der Flüchtlingsmisere im Mittelmeer sei Europa nicht. Das gestand Jean-Claude Juncker im Europaparlament jüngst ein. Mehr Entwicklungshilfe, legale Zuwanderungschancen und ein Verteilungsschlüssel für Asylbewerber seien notwendig. Das vor allem angesichts der Tatsache, dass sich der Migrationsdruck in Richtung Europa kaum vermindern würde, betrachtet man die vielen Krisenherde am Rande Europas. Es herrscht also Handlungsbedarf. Doch sind sich tatsächlich alle einig, dass man den Flüchtlingen unmittelbar und nachhaltig helfen kann? Viele sind gespalten, wenn es darum geht, Hilfesuchenden neue Wege zu eröffnen. Helfen ja, aber wenn, dann bitte woanders. Die europäische Politik sieht sich mittlerweile unter Zugzwang und versucht, an mehreren Schrauben zu drehen. Eine dieser Schrauben muss besonders sorgsam gestellt sein: Legale Zugangswege würden helfen, einen nicht unbeträchtlichen Teil des Problems zu lindern. Ob man angesichts der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer bis jetzt immer die richtigen Maßnahmen ergriffen hat, sei dahingestellt.

Strengere Gangart statt effektiver Hilfe?

Abgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg forderten jüngst verbindliche Quoten von den 28 EU-Mitgliedstaaten, um Flüchtlinge künftig fair und solidarisch auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Grundlage der Forderung ist eine gemeinsame Entschließung von vier Fraktionen (Sozialdemokraten, Grüne, Volkspartei, Liberale). Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für einen Verteilungsschlüssel zu erarbeiten. Ob sich die EU-Staaten darauf einigen können, ist fraglich. Zu unterschiedlich sind im Moment noch die Auffassungen in Sachen Flüchtlingsschutz, Arbeitsmigration und der Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Vielmehr sprach man sich auf einem EU-Sondergipfel, der am 23. April aus Anlass der Mittelmeer-Flüchtlingskatastrophe abgehalten wurde, unter anderem für eine strengere Grenzüberwachung und für eine verstärkte Unterstützung von EU-Staaten bei der Rückführung erfolgloser Asylbewerber aus.

Bekämpfung der Schlepperei und verbesserte Lebensbedingungen in Herkunftsländern

Einig sind sich der deutsche Außenminister Steinmeier und der Innenminister de Maizière über die Verbesserung der Seenotrettung. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, fand schärfere Worte: Die europäische Flüchtlingspolitik sei ein Skandal. Man hätte gegen die Flüchtlinge gekämpft, anstatt die Ursachen für die Flucht zu beseitigen.

Der österreichische Nationalrat nahm die aktuellen Geschehnisse zum Anlass, um einen Maßnahmenkatalog für die europäische Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Die Grünen fordern mehr Engagement für Flüchtlinge in Österreich, etwa durch die Wiederaufnahme der Aktion "Mare Nostrum". Dieses Projekt der italienischen Küstenwache und Marine half von Oktober 2013 bis Oktober 2014 Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern, die nach Italien übersetzten. Rund 150.000 Menschen konnten in diesem Zeitraum gerettet werden.

Ein von der SPÖ und ÖVP eingebrachter Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf europäischer Ebene einzusetzen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz versicherte, dass alle EU-Außenminister eine Aufstockung der Rettungskapazitäten unterstützen würden. Gleichzeitig müsse man aber auch die Schlepperei bekämpfen. Und dass die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge notwendig sei, um den Migrationsdruck zu senken, ist zwar ein Gebot der Stunde, das sich kurzfristig aber kaum lösen lässt.

Bild: UNHCR / A. Rodriguez, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode #Europäische Union