250 Ermittler, Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern und vier Festnahmen auf Geheiß des Generalbundesanwalts: Martialischer als die bundesweit medial begleitete Auflösung der "Terrorgruppe" Old School Society (OSS) könnte eine polizeiliche Maßnahme wohl kaum durchgeführt werden.

Der Schrecken in der Gesellschaft über die Enthüllungen in Hinblick auf den NSU sitzt erkennbar tief, was trotz der immer noch völlig ungeklärten Umstände auf Grund der massiven strafrechtlichen Vorwürfe auch verständlich ist.

OSS - eher harmlose Dorfnazis als paramilitärischer Terrortrupp

Doch was ist dran, an der neuen Terrorgruppe "OSS"?  Wer selber ein wenig recherchiert, dürfte schockiert sein: Kaum etwas. Die vermeintlich geheime Terrorgruppe hat eine stinknormale Facebook-Seite, auf der die mittlerweile in U-Haft sitzenden Organisatoren unter Klarnamen posten und diskutierten. Das "Mission-Statement", eine Art Satzung, enthält das Verbot, strafbare rechtsextreme Inhalte auf der Seite zu posten. Man wolle schließlich als Gruppe lange bestehen und nicht durch "unbedachte Aktionen" wieder verschwinden, heißt es zur Begründung. Auf Youtube findet sich derweil ein Musikvideo der Gruppe, an dessen Ende die maßgeblichen Akteure mit Vornamen und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens genannt werden. Geht so eine Terrorgruppe vor?

Es wurden wohl nur Böller gefunden

Auch die Ergebnisse der Razzia sind gelinde gesagt dürftig: Neben den widerstandslos festgenommenen Personen fand die Polizei "pyrotechnische Gegestände mit erheblicher Sprengkraft". Was sich zunächst gefährlich anhört, ist die polizeiübliche Bezeichnung für Polenböller und ähnliche Silvesterknaller aus dem EU-Ausland, die dort völlig legal verkauft werden und sich hierzulande insbesondere in den östlichen Bundesländern größter Beliebtheit erfreuen. Die "Anschläge auf Moscheen oder Asylantenheime" hätten sich somit wohl allenfalls auf das Sprengen des Briefkastens beschränkt.

§129a StGB: Verfassungsrechtlich problematisch

Trotzdem trifft die sicherlich rechtsextremen und wohl eher unterbelichteten "Terroristen" der OSS jetzt eines der schärfsten Schwerter des deutschen Strafrechts: Den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, strafbar nach §129a StGB. Bis zu zehn Jahre müssten Mitglieder der OSS im Falle einer Verurteilung ins Gefängnis - die Rädelsführer je nach den Umständen mindestens ein oder drei Jahre. Wer der Erfüllung des §129a StGB verdächtigt wird, gegen den stehen dem Staat nahezu alle Mittel offen. Die gesamte Palette der §§94 ff. StPO von Wohnraum- bis Telekommunikationsüberwachung darf ohne Kenntnis des Betroffenen zum Einsatz kommen - bei wirklichen Terroristen sicherlich verständlich. Knüppeldick - auch aus rechtsstaatlicher Sicht, weswegen §129a StGB unter Strafrechtlern nicht unumstritten ist - kommt es aber vor allem nach der Festnahme: Auch ohne des Bestehens eines Haftgrundes wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr kann der Haftrichter Untersuchungshaft anordnen und Beschuldigte über Monate hinweg in Ketten legen.

Deutschland verhaftet drauf los, Frankreich schafft den Richtervorbehalt ab

Genau dieses Schicksal dürfte nun den Mitgliedern der "Old School Society" drohen. Angesichts der Aufhebung des Richtervorbehalts für sämtliche Überwachungsmaßnahmen in Frankreich am vergangenen Dienstag fällt das Vorgehen des Generalbundesanwalts in eine besorgniserregende Kette an Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung. Es bleibt abzuwarten, ob nun im "Kampf gegen den #Terror" gegen jeden Dissidenten die strafprozessuale Keule geschwungen wird. Am Tag der Auflösung der OSS wurden übrigens auch die Türen von in Deutschland lebenden türkischen Linksextremisten eingetreten: Weil sie eine Zeitung herausgegeben haben...
#Rassismus