Es war das letzte scharfe Schwert von Bernd Lucke und Olaf Henkel: Per Geiger-Mitgliederentscheid, benannt nach seinem Erfinder, einem Mitglied aus Baden-Württember, sollte die Partei auf die angepasste Lucke-Schiene gerettet werden.

Per Mitgliederentscheid in die Beliebigkeit

Keine fundamentale Kritik an EU und NATO, Nein zu #PEGIDA, Nein zu europäischen Rechtsparteien und bloß nicht zu viele Volksentscheide - so lässt sich der Text des Mitgliederentscheids zusammenfassen, der selbst bei bisherigen Lucke-Unterstützern Entsetzen hervorrief. Angesichts der harten Kämpfe innerhalb des Bundesvorstands hatte sich Lucke sein Vorhaben per Rechtsgutachten des renommierten Staatsrechtlers Ipsen absegnen lassen: Dieser schaffte es mit einer recht gezwungen wirkenden, teils widersprüchlichen Argumentation, den Entscheid als rechtmäßig zu verkaufen. 4000 Euro zahlte der Bundesverband der AfD dafür, konnte man in Facebook-Gruppen der Partei lesen.

Partei- und verfassungsrechtlich unzulässig

Doch der sächsische Landesverband um Frauke Petry traute dem Braten nicht und bestellte beim ebenso renommierten Staatsrechtler von Arnim ein weiteres Gutachten. Selbiges zeigte klar die Widersprüche in Ipsens Argumentation auf und stellte fest: Der Mitgliederentscheid über programmatische Fragen ist nicht nur parteirechtlich-, sondern auch verfassungsrechtlich unzulässig. Er unterminiert die freie Willensbildung der Parteimitglieder und trifft programmatische Festlegungen, die ausschließlich dem Parteitag vorbehalten sind.

Ein perfider Plan Luckes

Besonders perfide: Um arglose Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen, verkaufte Lucke seine Thesen unter einzelnen Überschriften, denen kaum jemand widersprechen könnte. Wer zum Beispiel für eine fundamentale Gesellschaftskritik oder Kritik am Wirtschaftssystem ist, der musste die These "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" mit "Nein" beantworten: Legitime politische Positionen wurden so zu einer Bankrotterklärung für jeden Demokraten umgestaltet. Wer mit der möglicherweise nächsten Präsidentin Frankreichs, Marine Le Pen, politisch zusammenarbeiten will, hätte des Weiteren angeben müssen, dass er der These "Bekenntnis zu sachorientierter Politik" nicht zustimme: Ein Verwirrspiel mit System.

Lucke hat sein wahres Gesicht offenbart

Dieser Mitgliederentscheid ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich als besonders basisdemokratisch geriert und ein Offenbarungseid für Bernd Lucke. Die wütenden innerparteilichen Reaktionen zeigen, dass er sich mit diesem Vorhaben ins eigene Bein geschossen hat. Selbst das mit eher Lucke-nahen Personen besetzte Bundesschiedsgericht der Partei gab nun dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung des niedersächsischen Landesverbandes statt. Der Mitgliederentscheid ist gestoppt und alle bisher eingegangenen Rücksendungen müssen vernichtet werden.

Bundesschatzmeister Piet Leidreiter trat noch heute zurück. Und Lucke?

Der Bundesschatzmeister Piet Leidreiter, seines Zeichens Partei-Linksausleger, zog noch heute Konsequenzen: Der Bundesvorstand sei nicht mehr handlungsfähig und solle zurücktreten. Lucke hat derweil für Dienstag in Strasbourg eine Pressekonferenz angekündigt. Man darf gespannt sein.

Bildquelle: flickr.com, blu-news.org, 30. Januar 2015


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