Während noch immer nicht geklärt ist, wer welche Verantwortung für den BND-NSA Skandal trägt, wurde letzte Woche das Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vom Bundestag verabschiedet. Damit wird den Strafverfolgungsbehörden unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt Verkehrsdaten über Nutzer abzufragen. Im ersten Anlauf wurde die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2007 vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Erste Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig.

Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Abfrage bei den Telekommunikationsanbietern zu unbestimmt waren und damit verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprachen. Auch wurde beklagt, dass die Daten bis zu 6 Monaten gespeichert und binnen eines weiteren Monats erst gelöscht werden mussten. Das Gesetz, welches 2007 auf Grund einer EU-Richtlinie verabschiedet wurde, beurteilten auch die Richter des Europäischen Gerichtshofes für EU-verfassungswidrig, genauso wie die zu Grunde liegende Richtlinie. Somit schien der Vorratsdatenspeicherung ein Riegel vorgeschoben. Auch ließ noch im letzten Jahr der Justizminister Heiko Maas (SPD) verkünden, dass er kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Angriff nehmen werde. Doch anscheinend wurde der Druck, der besonders von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) kommt, zu groß.

Das neue Gesetz ist bloß eine Kopie – mit kleinen Änderungen

Denn das Gesetz mit dem langen und staksigen Namen ist lediglich eine Kopie mit leichten Änderungen gegenüber dem Gesetz von 2007. Darin werden die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Punkte aufgenommen und konkretisiert. So findet sich jetzt eine lange Liste von Straftaten, deren Verfolgung die Nutzung der Verkehrsdaten erlaubt, anstatt der alten Formulierung, dass es zur Verfolgung von „besonders schweren Straftaten“ angemessen sei. Allerdings findet sich noch immer eine Einschränkung, die die verfassungsgetreue Anwendung des Gesetzes den Mitarbeitern der Strafverfolgung auferlegt: Denn im Falle, dass über den Katalog hinaus bei einer Gesamtabwägung der schwere der Tat oder im Falle einer sonst unmöglichen Aufklärung einer nicht benannten (im Zweifel weniger schwerwiegenden Tat) ist die Nutzung der Daten weiter möglich. Genau das könnte wiederum dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bestimmtheitsgrundsatz aus Artikel 103 Abs. 2 GG immer noch verletzt sieht. Der Kampf um das Gesetz ist also noch nicht entschieden. 

Braucht man die Vorratsdatenspeicherung? 

Darüber hinaus scheint fraglich, ob das Gesetz überhaupt den erhofften Vorteil in der Strafverfolgung bringen wird. Denn mehrere Studien legen nahe, dass in Ländern, in denen die Vorratsdatenspeicherung bereits geregelt ist, keine höheren Aufklärungsquoten zu verbuchen sind. Wenn aber der Nutzen für Polizei und Co. nicht gesichert ist, kann es keine Legitimation für ein derartiges staatliches Eindringen in die Privatsphäre der Bürger geben. Auch ist ungewiss, wie die Daten gegen Hacker Angriffe geschützt werden können. Das Gesetz sieht lediglich die Sicherung den Standards entsprechend vor. Insgesamt birgt das Gesetz die Gefahr, dass Menschen immer mehr zum gläsernen Bürger werden. Dadurch kann nicht normgemäßes Verhalten auffallen und die Menschen dazu bringen, sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzuschließen. Genau das führt aber zu einer erlahmenden Zivilgesellschaft, weniger Individualität und schlussendlich zum Erliegen der Demokratie. Also ist eine Gefahr, dass das Gesetz, welches die Bürger und die Demokratie schützen soll absolut demokratiefeindlich und untauglich ist.

Quelle: Bundesjustizministerium, BVerfGE 1 BvR 256/08 #Terror

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