Ein Rückschlag für Erdogans AKP: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu tritt als Regierungschef zurück.

Nach den Wahlen in der Türkei am vergangenen Sonntag wird der zukünftige Ministerpräsident nicht mehr Ahmet Davutoglu heißen. Recep Tayip Erdogan, Staatspräsident der Türkei akzeptierte den Rücktritt von Davutoglu. Der Grund könnte wahrscheinlich die Konsequenz der vergangenen Wahlen sein. Dort erhielt seine AKP 40,86% der Gesamtstimmen. Trotzdem ist dies ein Verlust von -8,9, was gleichzeitig bedeutet, dass die AKP die absolute Mehrheit im Parlament verliert, und somit nicht mehr alleine regieren kann. Ein Grund dafür ist, dass durch den Einzug der prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) nicht mehr genügend Sitze zustande kamen, was der AKP die Mehrheit gebracht hätte.

Trotz 40,86% ein Wahlverlierer

Nach den Wahlen wird die AKP nicht mehr alleine regieren können. In einer Sitzung von Heute, an der auch Erdogan teilnahm, ging man Szenarien einer Koalition mit anderen Parteien durch. Allerdings stellen sich die anderen Parteien stur, niemand will mit der AKP regieren. Ein Wunder müsste geschehen, wenn man Neuwahlen vermeiden will. Allerdings könnte eine Neuwahl zu Erdogans Gunsten kommen: Mit der aktuellen Sitzverteilung im Parlament kann er kein Präsidalsystem in der Türkei einführen. Dafür hätten sie 330 Sitze gebraucht, erreicht wurden jedoch nur 256. Bei den Wahlen 2011 war die AKP bei 327 sitzen. Solange keine neue Regierung gebildet wird, bleibt Davutoglus Kabinett noch im Amt. 

Kritik von Verfassungsschützern an Erdogan

Während des Wahlkampfes wurde Erdogan dafür kritisiert, dass er sich nicht neutral hielt. Da die AKP seine Partei und er das Gesicht der Partei ist, machte er enorme Werbung für die AKP. Dies verstößt gegen die Verfassung, da er zu Neutralität verpflichtet ist als Staatspräsident. Außerdem wurde seiner Partei ein unfairer und ungleicher Wahlkampf vorgeworfen, da sie ca. 90% der Zeit im türkischen Fernsehen liefen, wohingegen die anderen Parteien geschätzte 10% Sendezeit bekamen. Letztendlich half es der Partei nicht, um die Wahl als Erfolg anzusehen. #Europäische Union