Der G7-Gipfel im bayrischen Elmau startet an diesem Wochenende. Wie auch in den letzten Jahren ist der Aufwand für die Sicherung und Durchführung des informellen Treffens der großen westlichen Industrienationen immens. Am Wochenende werden wohl 17.000 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz sein. Die Kosten für den Gipfel werden sich nach offiziellen Angaben auf gut über 100 Millionen Euro belaufen. Der Bund der Steuerzahler nannte sogar mehr als 300 Millionen Euro als Kosten, ohne genau zu kennzeichnen, wie diese Schätzung zu Stande kommt.

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Auch TTIP und Ceta stehen auf dem Programm

Die Erwartungen sind dementsprechend groß. Wer mehr als 100 Millionen Euro für ein einziges Wochenende ausgibt, sollte gute Ergebnisse präsentieren können. Schließlich sind es eigentlich 100 Steuerzahler-Millionen.

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Die Themen für das Wochenende werden vom jeweiligen Gastgeber Land bestimmt. Unter anderem geht es um die transnationalen Handelsabkommen, wie zum Beispiel TTIP oder Ceta. Auch werden klimapolitische Fragen auf der Agenda stehen. Dazu kommen Themen, wie sie auch schon vor über 30 Jahren auf den G8-Gipfeln besprochen wurden: Die Beziehung zu den aufstrebenden Wirtschaftsnationen, Klima-Fragen, Flüchtlingspolitik oder auch Tagespolitik wie die Lage in der Ukraine, Syrien und der drohende Bankrott Griechenlands. Kanzlerin #Angela Merkel gab am letzten Wochenende der Süddeutschen Zeitung ein Interview in dem sie Ergebnisse versprach. Sie ist schon lange eine Verfechterin des, von Helmut Schmidt als informelles Kamintreffen eingeführten, G7 Gipfels.

Elmau wird Hochsicherheitsgebiet. Proteststimmen? Unerwünscht.

Demgegenüber wird die Kritik am Treffen der Staatschefs immer lauter. Dabei stellt fast keiner den Sinn von internationaler Abstimmung unter den Mächtigen der Welt in Frage, aber eine Kosten – Nutzen – Rechnung der Kritiker fällt oft negativ aus.

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So wird kritisiert, dass nur selten konkrete Ergebnisse, aber immer lose Absichtserklärungen am Ende solcher Gipfel stehen. Auch hat sich die Wertung dieser Treffen verändert. Während Helmut Schmidt zu kleinen Treffen lud, werden heute ganze Landkreise zu Hochsicherheitsgebieten. In Elmau zum Beispiel herrscht an diesem Wochenende ein Demonstrationsverbot. Auch wurden die Bauern im Umkreis dazu angehalten Protestlern keine Felder zu vermieten, wie es früher oft geschah. Das soll verhindern, dass sich Protestcamps bilden. Dabei half auch die Verwaltung nach. Denn ein Bauer widersetzte sich dem Gebot und bot sein Feld an. Daraufhin erklärte die Behörde, dass es sich um ein von Hochwasser bedrohtes Gebiet handele. 50cm Wasserhöhe könnten das Camp gefährden. Proteststimmen? Unerwünscht.

Das hohe Ross Schloss Elmau

Gerade durch solches Verhalten setzt sich immer mehr das Gefühl von den Regierungschefs auf dem hohen Ross durch. Die hohen Kosten, die im Übrigen über den Kosten für das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum liegen, welches aus Kostengründen eingestellt wurde, kann man den Bürgern nicht mehr vermitteln. Vor allem, da die Staatschefs der G-7 von einer veralteten Weltordnung ausgehen, in der sie bedeutender waren.

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Das Format der G-20 hat sehr viel mehr Weltbedeutung, in der heutigen Welt.
Und so werden am Wochenende Tausende in den umliegenden Landkreisen campieren und demonstrieren, für eine gerechtere Weltordnung, für ambitioniertere Klimaziele, für mehr Demokratie. Doch die Staats- und Regierungschefs werden sie nicht hören. Denn sie sitzen auf einem 1000 Meter hoch liegenden Ross und wollen nicht absteigen. Es heißt Schloss Elmau.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Foto: Flickr.com
Urheber: Christian Allinger
Lizenz: CC BY-SA 2.0