Wenn Victor Ponta etwas an seinem Land liegt und er der ihm aufgetragenen Verantwortung als Staatsdiener würdig sein möchte, sollte er noch heute seinen Rücktritt einreichen und somit den Forderungen seiner Landsleute folgen. Ansonsten könnte er mit seinem Verhalten der Demokratie in Rumänien und dem Image seines Landes nachhaltig Schaden.  

Rumäniens Präsident fordert Rücktritt

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag den sofortigen Rücktritt des Premierministers Victor Ponta gefordert. Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde der Staatsanwaltschaft DNA hat im Vorfeld die Ermittlungen gegen den Premierminister aufgenommen und die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gefordert. Victor Ponta werden mehrere Straftaten vorgeworfen, unter anderem Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Fälschung von Dokumenten zu seiner Zeit als Korruptionsanwalt in den Jahren 2007 und 2008. So soll er sich nach rumänischen Medienberichten durch gefälschte Rechnungen zwei Luxus-Apartments finanziert haben und die staatlichen Energiekonzerne Rovinari und Turceni um mehrere Millionen Euro betrogen haben. 

"Unmögliche Lage für Rumänien"

Iohannis bezeichnet die Situation als "unmögliche Lage für Rumänien" und fürchtet eine politische Krise. Ponta selbst sieht sich selbst allerdings als unschuldig und denkt nicht an einen Rücktritt. Auf die Forderung des Präsident entgegnete er, dass er die politische Stellung von Iohannis zwar respektiere, er aber von Rumäniens Parlament zum Ministerpräsidenten ernannt wurde und nur von diesem wieder entlassen werden könne. Der Präsident kann Victor Ponta nicht ohne die Zustimmung des Parlaments, in dem Pontas Partei die Mehrheit stellt entlassen. Für Ponta handelt es sich viel mehr um eine Verschwörung seiner politischen Gegner und er wirft der DNA vor parteiisch zu sein.

Mehrere Hochrangige Personen wurden Verhaftet

Ponta war Partner der Anwaltskanzlei des Abgeordneten und ehemaligen Verkehrsministers Dan Sova, welcher ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht. Die DNA verhaftete in den letzten Monaten mehrere hochrangige Personen, unter ihnen auch Elena Udrea, ehemaliger Tourismusminister und Präsidentschaftskandidat.

Pontas Finanzminister trat im März zurück, nachdem ihm ebenfalls Korruption vorgeworfen wurde. Die DNA ermittelt außerdem gegen Victor Pontas Mutter, seine Schwester, seinen Schwager Iulian Hertanu und seinen Schwiegervater, Senator Ilie Sarbu.

Sollte Victor Ponta nicht zurücktreten, könnte dies für politische Unruhen in Rumänien sorgen und dem Land nachhaltig Schaden. Im Sinne aller Rumänen sollte er Schadensbegrenzung üben, seinen Hut nehmen und zurücktreten.

Bild: Partidul Social Democrat - Flickr.com - CC BY 2.0 #Europäische Union