Die zu Beginn des Jahres vom EU-Parlament beschlossene Richtlinie zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) sorgt in Deutschland für Uneinigkeit zwischen den Parteien. Die EU-Richtlinie erleichtert es den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlassen. Hierfür muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und in das Gentechnik-Gesetz implementiert werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) möchte den GVO-Anbau auf Länderebene regeln, da dies mehr Rechtssicherheit habe. Sechs Landesminister der Grünen drängen jedoch auf ein bundesweites Anbauverbot. Die größere Rechtssicherheit für ein bundesweites Verbot möchten die Agrarminister mit einem vorgelegten Gutachten zeigen. Außerdem befürchten sie bei einer Regelung auf Länderebene neben einem erhöhten bürokratischen Aufwand und höheren Kosten einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland.

Durch das bestehende Gentechnik-Gesetz ist bereits ein aufwendiges Genehmigungs- und Sicherheitsbewertungsverfahren für die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen erforderlich. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2014 keine genehmigten Anbaustandorte für GVOs. Laut Agrarminister Christian Meyer stellt eine Regelung auf Landesebene "das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland" dar. Bei einer gesetzlichen Vereinfachung des Anbauverbots, unabhängig von einer Regelung auf Bundes- oder Länderebene, scheint dies jedoch äußerst unwahrscheinlich.

Zumal entsprechend der EU-Richtlinie für jeden einzelnen Zulassungsantrag die Mitgliedsstaaten den Anbau im eigenen Land gegebenenfalls ausschließen lassen müssen. Ein pauschales Anbauverbot in einem Mitgliedsstaat für Zulassungsanträge gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene ist nicht möglich. So haben die Länder die Möglichkeit, eine Fall-zu-Fall-Entscheidung zu treffen und bei Bedarf den Anbau zu untersagen. So können Risiken minimiert, aber Chancen genutzt werden. Mit einem generellen bundesweiten Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen werden Risiken minimiert und Chancen bleiben ungenutzt. #Europäische Union #Lebensmittel