Viktor Orban gilt als ein Mann, der sein Land fest im Griff hat. Zu fest, für viel Kritiker des ungarischen Präsidenten. In der Vergangenheit sorgte der rechtsnationale Politiker immer wieder für Schlagzeilen und seine Entscheidungen verhießen oftmals nichts Gutes für die Ungarische Demokratie. Nun macht er erneut von sich Reden: Viktor Orban fordert eine erneute Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Dieses Thema griff er nach einem brutalen Mord an einer 21-Jährigen Verkäuferin im April dieses Jahres auf.

Die Alarmglocken der EU schlagen Sturm

Die Spitze der Europäischen Union ist entsetzt über Orbans Standpunkt. Dieser lautet im Detail: Jeder Staat solle selbstständig entscheiden dürfen, ober er die Todesstrafe einführen möchte oder nicht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist empört und warnte Ungarn eindringlich, Verbrechen wieder mit dem Tod bestrafen zu lassen. Würde die Todesstrafe in Ungarn wieder in die Verfassung aufgenommen, müsste das Land die #Europäische Union verlassen.

Die Todesstrafe ist in der EU unter keinen Umständen geduldet, Länder, welche die Todesstrafe noch praktizieren oder auch nur in Gesetztestexten verankert haben, können nicht mit der Aufnahme in den Europäischen Staatenbund rechnen.

Die Todesstrafe ist ein großer Rückschritt

Vor dem Eintritt in die EU 2004 hatte der ehemalige Ostblock-Staat die Todesstrafe abgeschafft, eine Wiedereinführung wäre ein großer Rückschritt für die Demokratie und zeitgenössische Menschenbilder und Ideale. Unbedingt überraschend ist dieser Vorstoß in Ungarn allerdings nicht. Orban fährt eine harte Linie und gilt als klarer Machtpolitiker. Vom Präsidenten durchgeführte Reformen im medienalen und juristischen System in Ungarn wurden schon mehrfach von Menschenrechtlern beklagt. Die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt und das Strafrecht deutlich verschärft worden. Orban ist das Strafrecht allerdings wohl noch nicht hart genug. Inwiefern er sich bei seinem weiteren Vorgehen von den Mahnungen der EU beeinflussen lassen wird, bleibt abzuwarten.

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