Das Bundesverfassungsgericht hat wie erwartet entschieden: Das Betreuungsgeld ist formell verfassungswidrig. Für Leistungen der öffentlichen Fürsorge besteht eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Er darf davon nach Art. 72 GG jedoch nur Gebrauch machen, wenn dies zur Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse notwendig ist. Dies sei beim Betreuungsgeld nicht der Fall, so die Richter.

Kein Wort zur materiellen Rechtmäßigkeit

Zur materiellen Rechtmäßigkeit der Institution mussten die Richter nichts sagen, da die Prüfung wie beschrieben bereits im formellen Bereich zu einem Ergebnis kam. Ob das Betreuungsgeld an sich verfassungsgemäß ist - was Experten vermuten - bleibt daher im Unklaren: Erstaunlich, neigte das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen doch zu einem "orbiter dictum", also einer kurzen Stellungnahme zu materiellen Fragestellungen.

Nur noch in Bayern wird es wohl Betreuungsgeld geben

In Zukunft ist das Betreuungsgeld mithin Ländersache: Und dort regieren fast überall SPD und Grüne mit, die grundsätzlich Wahlfreiheit zwischen Erziehung zu Hause oder in der Kita aus ideologischen Gründen ablehnen. De facto wird es also allenfalls in Bayern weiter ausgezahlt werden. Dort stellt die CSU die Alleinregierung. Die Partei hatte in den Koalitionsverhandlungen maßgeblich für die Beibehaltung des Betreuungsgeldes gestritten.

Die klassische Familie ist kaum noch bezahlbar

Für die klassische Familie sind die 150 Euro weniger - ohnehin nur ein Almosen - trotzdem ein bitterer Schlag. Die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen und die dementsprechende Ausweitung des Arbeitnehmerangebots sorgte bereits für Lohnstagnation bei gleichzeitiger Inflation, sodass mittlerweile meistens zwei Gehälter für die Familienernährung ohnehin notwendig sind. Wer aktuellen Studien glauben schenkt und die Wesentlichkeit der liebevollen Bindung an die Mutter in den ersten drei Jahren praktisch in die Tat umsetzen will, schaut jetzt in die Röhre. Neben dem Verzicht auf ein Gehalt fällt auch eine wesentliche finanzielle Stütze neben dem Kindergeld weg.

Linke werden zu Totengräbern der Wahlfreiheit

Sollte der Linksblock auch noch das Ehegattensplitting abschaffen, welches die klassische Familie steuerlich begünstigt, droht endgültig das Aus für Frau, Mann und Kinder und es bestünde praktisch Kita-Pflicht. Pikant, dass gerade die vermeintlichen Advokaten der "Wahlfreiheit" der Frau zu deren Totengräbern werden.

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