Dass der Generalbundesanwalt Harald Range gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt, hat für einen riesigen Sturm der Entrüstung gesorgt. Nun sind die Ermittlungen gestoppt - allerdings nur vorerst. (Noch) kein Grund zur Entwarnung, warnen Kritiker.

Range gehe nicht gegen die jahrelange Überwachung der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst NSA vor, aber dafür gegen deutsche Journalisten, die vor dem Überwachungswahn deutscher Geheimdienste warnten - so oder so ähnlich lautet der Tenor, der in den vergangenen Stunden laut wurde. Seit dem Verfahren gegen den Spiegel im Jahr 1962 habe es nichts Vergleichbares gegeben. Kein Wunder, dass sich vor allem Journalisten, aber auch Politiker über die Ermittlungen entrüstet zeigten.

"Presse- und Meinungsfreiheit"

Nur einen Tag nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org will der Generalbundesanwalt nun diese Ermittlungen erst einmal ruhen lassen. Grund sei das "hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit", wie Range der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilte. Zuvor hatte bereits Justizminister Heiko Maas angedeutet, dass er die veröffentlichten Dokumente nicht als Staatsgeheimnis werte - und dem Generalbundesanwalt damit wohl den Wind aus den Segeln genommen. Andere Medien spekulierten, dass die Kanzlerin selbst das Vorhaben gestoppt haben könnte.

Allerdings bedeutet das Aussetzen der Ermittlungen keinesfalls, dass sich der Fall erledigt haben könnte. Die Rede ist vielmehr davon, dass jetzt ein Gutachten abgewartet werde, das klären soll, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Preisgabe von Staatsgeheimnissen gehandelt habe.

"Mögliche Nebelkerze"

Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl meint daher in einer ersten Stellungnahme, dass es sich um eine "mögliche Nebelkerze" handeln könnte. Die Solidarität mit den Journalisten des Netzpolitikblogs war jedenfalls riesig. Beckedahl: "Die Solidaritätswelle ist atemberaubend". Hoffentlich hält sie weiter an, auch wenn es erst einmal eine Weile ruhig um den Fall ist.

 

Foto: 

Flickr Omar Jordan Fawahl  #Internet