Seitdem Generalbundesanwalt Range ein Ermittlungsverfahren gegen die Blogger der Plattform Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingeleitet hat, richtet sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihn.

Man reagiert mit Unverständnis bis hin zu offener Feindseligkeit. Viele werfen der Bundesbehörde vor, sie messe mit zweierlei Maß. Das Ermittlungsverfahren aufgrund des Ausspionierens des Kanzlerinnen-Handys war nach langen Prüfungen eingestellt worden. Dass Range nun gegen einige wenige Journalisten ermittelt, aber gegenüber der Tatsache, dass Millionen Menschen durch den US-Geheimdienst NSA ausspioniert werden, inaktiv bleibe, gibt vielen zu denken. Jetzt forderte Linken-Chef Riexinger gegenüber dem „Handelsblatt“ den Rücktritt des Generalbundesanwalts.

Bekommen kritische Journalisten einen Maulkorb?

Man ist empört über Generalbundesanwalt Harald Range, der gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Auch Politiker greifen ihn scharf an, beispielsweise FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Linken-Politiker Bernd Riexinger. Von der SPD und den Grünen hagelt es ebenfalls Kritik. Heute wollen Unterstützer des Blogs in Berlin demonstrieren.

Hat Netzpolitik.org wirklich Geheimnisverrat begangen?

Seitens der Behörden werden markige bis pathetische Worte in die Waagschale geworfen. Hat man hier einen Hang zur Übertreibung? In zwei Artikeln äußerte sich Netzpolitik.org über die Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich des verstärkten Ausbaus der #Internetüberwachung in unserem Land. Dafür stellte man auch Auszüge aus vertraulichen Dokumenten ins Netz. Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen reagierte daraufhin ungewöhnlich scharf und erstattete Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt.

Kubicki: „Maximale Klatsche für Range“

Wie viele Politiker-Kollegen und Bürger sieht Kubicki die Pressefreiheit bedroht. Zur „Welt am Sonntag“ sagte Kubicki: „Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung.“ Klare Worte, die auch in der Bevölkerung Zustimmung finden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka Beck kritisierte das Vorgehen ebenfalls und meinte, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Range bekommt kalte Füße und Beckedahl ist froh

Am Freitag erklärte Range, dass er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org mit Blick auf die Pressefreiheit nicht weiter vorantreiben wolle. Dieses Vorgehen scheint doch weniger die Folge einer Läuterung zu sein sondern vielmehr der Angst zu entspringen, seinen Posten zu verlieren.

Was hat Range eigentlich vorher gemacht? 2011 wurde Generalbundesanwalt Range als Nachfolger der pensionierten Monika Harms in sein Amt eingeführt. Seit 1975 ist er in der Justiz tätig, seit 2001 war er Generalstaatsanwalt in Celle. Gleich zu Anfang musste er sich mit rechtem Terrorismus befassen, und zwar mit dem NSU-Verfahren. Bis heute ist man hier noch nicht entscheidend weitergekommen, da die Hauptangeklagte alle Verhandlungen durch Schweigen und Abwählen ihrer Pflichtverteidiger torpediert.

Doch nur viel Wind um nichts?

Blogbetreiber Beckedahl hingegen freut sich und sagte den „Ruhr Nachrichten“, er sei von der Unterstützung für das Portal überwältigt. Immer wieder sei der Server aufgrund des gigantischen Interesses zusammengebrochen. Das Ermittlungsverfahren ruht nun, doch das ist nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Es bedeutet lediglich, dass die Betreiber vorerst nicht mit Exekutivmaßnahmen rechnen müssen. Das kann ganz anders aussehen, wenn sich der Medienrummel erst einmal gelegt hat.

Bild: © NSA #Angela Merkel #Terrorismus