Flüchtlinge MÜSSEN ihren Asylantrag in dem Land stellen, indem sie als Erstes ankommen. Dies besagt das Europaweit geltende DublinII-Abkommen, an das sich alle Staaten halten sollten. Betonung auf "sollten". Denn was momentan geschieht, entspricht so gar nicht diesem Abkommen.

 

Ist Angela Merkel am Flüchtlingschaos in Budapest schuld?

Seit Tagen stürmen Flüchtlinge den Budapester Bahnhof, drängen in Züge nach Deutschland. Ungarn lässt dies ungehindert geschehen, denn Ungarn ist mit dem Flüchtlngsstrom absolut überfordert. Laut DublinII-Abkommen, wäre nämlich Ungarn für die Flüchtlinge, die in Ungarn ankommen, zuständig. Das bedeutet: Bearbeitung des Asylantrages, Unterkunft, Verpflegung, ärztliche Versorgung.... Und dies kostet.

Bundeskanzlerin #Angela Merkel gab über das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" eine Leitlinie heraus. Diese regelte, dass Kriegsflüchtlinge aus Syrien, nicht in die Länder zurück geschickt werden, in denen sie angekommen sind, sondern in Deutschland bleiben können. Dies widerspricht absolut dem DublinII-Abkommen. Demnach wäre die Handhabe in Deutschland eigentlich so:

Flüchtling A erreicht Ungarn, Ungarn ist verpflichtet, Flüchtling A zu registrieren. Flüchtling A reist aber dann nach Deutschland weiter. Deutschland stellt fest, dass Flüchtling A aus Ungarn kommt und dort registriiert ist. Flüchtling A wird nach Ungarn zurück geschickt. Das gleiche gilt für Flüchtlinge, die über Österreich oder andere Staaten einreisen.

 

Ungarn schickt Flüchtlinge weiter nach Deutschland

Ungarn hat diese Chance sofort ergriffen und ließ die Flüchtlinge unregistriert in die Züge nach Deutschland. Dies sprach sich via Facebook blitzschnell bei den Flüchtlingen herum. Nun hieß es, zum Keleti-Bahnhof nach Budapest und von dort weiter nach Deutschland. Der Eindruck unter den Flüchtlingen: Deutschland nimmt ALLE Flüchtlinge auf und schickt sie auch nicht in andere Länder zurück.

 

Auch Österreich schickt Flüchtlinge ungehindert weiter nach Deutschland

So kamen am Montag, um die 3600 Flüchtlingen am Bahnhof in Wien an. Sie wurden nicht, wie normal üblich, dort registriert und eventuell in die Ersteinreiseländer zurück geschickt. Damit sah man sich überfordert und ließ die Flüchtlinge einfach ungehindert nach Deutschland weiter reisen. Die Behörden gaben an, sie seien logistisch nicht in der Lage gewesen, die Flüchtlinge zu registrieren oder an der Weiterreise zu hindern.

 

Österreichs Bundeskanzler unterstellt Ungarn absichtliches Weiterschieben der Verantwortlichkeit

Werner Fayman, Bundeskanzler in Österreich, kritisiert indes die Ungarischen Behörden. Es sei "unverantwortlich DubinII nicht wahr zu nehmen und die Registrierungen einfach aus zu setzen". Und weiter: "Ich weiß nicht, ob das ein Mißverständnis war, oder Absicht". Somit unterstellt Fayman, dass Ungarn sich absichtlich seiner Pflichten entledigte und diese weiter in Richtung Deutschland schob.

Österreichs Innenministerin gab an, dass auch in Österreich flächendeckende Kontrollen nicht möglich seien, lediglich stichprobenartig könne man noch kontrollieren. Im Großen werden die Flüchtlinge also, auch von Österreich aus, unkontrolliert Richtung Deutschland "weiter geschoben".

 

Klare Worte von Merkel fehlen

Statt nun das "Missverständnis" eindeutig zu klären, sagt Merkel: "Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands". In einem Nebensatz erfährt man, dass das DublinII-Abkommen natürlich weiterhin gelte. 

 

Fazit für Deutschland: Flüchtlinge, für die eigentlich Ungarn oder Österreich zuständig gewesen wäre, kommen nun auch noch in Deutschland an.

 

Weitere interessante Artikel:

Profi-Boxer Manuel Charr in Essen nieder geschossen

Pocher in Heidenau #Europäische Union