#Sigmar Gabriel hat sich gestern wie folgt zur "Alternative für Deutschland" geäußert: "Die Alternative für Deutschland pflegt die Sprache der Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen. Wenn rechtsradikale Menschenfeinde glauben, mit derartigen Attacken den 'Volkswillen' umzusetzen, liegen sie falsch", so der Wirtschaftsminister und Vizekanzler im RTL-Nachtjournal. "In der Mitte unserer Gesellschaft müssen wir zusammenstehen. Ich bin dafür, dass wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gründen zur Verfolgung rechter Straftaten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetzer das Bild von Deutschland bestimmen."

Mein Kommentar:

Im Rechtsstaat eigentlich kein Problem? Wer hindert die Justiz daran, zu ermitteln und im entsprechenden Fall Anklage zu erheben? Das hatten wir doch gerade, dass Hetzer ordentlich verurteilt wurden. Teilweise auch öffentlich angeprangert mit entsprechend schlimmen Folgen im Privatleben

Da war die auf der TTIP mitgeführte "Blutguillotine" auch nicht ohne. Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung versuchte man diese noch "schön zu reden": Diese "Blutguillotine" dürfe man nur symbolisch sehen. Der Aktivist wollte damit nur symbolisch andeuten, dass unsere Rechte durch TTIP "beschnitten" werden sollen ! 

Da wird konstruktive Opposition in Deutschland ziemlich unmöglich gemacht. Denn diese finanziellen Möglichkeiten hat kaum eine Organisation, immer größere Demos "abzusichern und sauber zu halten". Das kennt wohl jeder, der schon einmal eine Demo veranstaltet hat. Dies geht dann hin bis zum Auftritt schwarz "Vermummter", die dann eine Demonstration so drehen können, wie es der jeweilige "Sponsor" offensichtlich bezahlt. 

Bei den #PEGIDA -Demos sehe ich als außenstehender Freidenker jedenfalls 99 Prozent zwar wütende, aber auch "normale" Bürger. Die eigentlichen Rädelsführer und Krawallmacher sind gerne mit "Sturmhauben" anonymisiert.

Also runter mit den Sturmhauben, damit wir ganz genau sehen, wer da hetzt. So lange ist das gescheiterte NPD-Verbot noch nicht her, als das wir es vergessen hätten - zumal aktuelle Untersuchungsausschüsse auch hoch brisant sind. Bestimmte Bundesländer "finanzieren" Gegendemonstranten auch, wie gerade durchgesickert ist. Da kommt man schon mal auf die Idee, mit der "Sündenbock-Masche" und "Haltet den Dieb" vom eigentlichen Geschehen ablenken zu wollen.

Auch nicht die feine Art.

Fotorechte: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

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