Dunkeldeutschland - damit wir uns richtig verstehen: Damit meine ich die "geschwärzten Seiten" und fehlenden Akten bei Untersuchungsausschüssen. Da sehen selbst Bundestagsabeordnete nur "dunkel". Kein Wunder, dass nicht nur Bürger, Journalisten und Abgeordnete die Gerichte bemühen müssen, um sich Informationen von der Regierung zu erstreiten. 

Selbst so harmlose Themen wie etwa "die UFO-Akten" der Regierung bemühen dann mehrfach die Gerichte. Bei den UFO-Akten war die Regierung aber besonders "unwillig":

"Man brauche einen Wissensvorsprung vor der Bevölkerung" war die verwirrende Begründung zur Nichtherausgabe!

 

 

 

UFO-Akten - das mag man noch witzig finden, aber bei anderen Themen fragt man sich schon, ob wir denn nicht auf dem Weg in eine Art "Geheimräterepublik" sind. Selbst die Abgeordneten des Kontrollausschusses, der die Geheimdienste kontrollieren soll, beschweren sich laut über zu wenig Information. 

Die Aufgabe von Geheimdiensten besteht in der Ausspähung, Auswertung und Weitergabe von Informationen. Dafür operieren sie in der Regel im Verborgenen. Gerade in einer Demokratie sollten die Dienste daher strenger rechtsstaatlicher Kontrollen unterliegen, sagt Daniel Leisegang. Wer aber prüft, ob sich die Geheimdienste an die geltenden Gesetze halten?

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste soll nach Plänen von Union und SPD durch einen Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat verbessert werden. 

Denn wo Kontrolle fehlt, kommt es schnell zum Mißbrauch - es bilden sich eigenartige "Connections", die sich hinter dem Argument "Staatliches Sicherheitsinteresse" in Sicherheit wissen.

Aber es bestehen schwere Zweifel, ob es denn immer "Staatliches" Sicherheitsinteresse ist oder ob da nicht bestimmte Herrschaften ihr eigenes  "Süppchen" kochen.

Wenn man kritische Bürger nicht über das Stigma "Verschwörungstheoretiker" stoppen kann, dann wird man schon deuticher. Die Warnung ist medial gut verbreitet: Gegen Hinweisgebeer gehen wir vor.

So schrieb die WELT:

Die Bundesregierung stellt Strafanzeige gegen unbekannt, weil Medien Details über die Arbeit von deutschen Geheimdiensten veröffentlichten. Nach Informationen des Spiegel vermutet das Kanzleramt, dass Whistleblower den Medien zu ihren Informationen verhalfen. Schon Anfang Dezember soll die Regierung dem Bericht zufolge bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige wegen Verrats des Dienstgeheimnisses erstatten.

Greift man als Journalist, Bürger oder Politiker brisante Themen auf, dann wird es aber manchmal richtig brenzlig. Holger Strohm hat aus Angst um die Familie Deutschland verlassen. Kritiker von Mobilfunk oder Flugzeugabgasen wissen ein Lied davon zu singen. Kürzlich schaute der Generalbundesanwalt auch bei Netzbloggern vorbei - witterte Landesverrat.

Rüdiger Klasen, der seit Jahren die Öffentlichkeit auf die staatsrechtliche Lage Deutschlands aufmerksam macht, erlebte eine Hausdurchsuchung "ohne Unterschrift" - "Wirst erschossen, wenn du auch nur einen Mucks machst" erinnert er sich. 

Der Pharmakritiker Mauch wurde im Alter von 77 Jahren aus Versehen erschossen. Da ist man noch gut bedient, wenn man wie Andreas von Bülow oder Willy Wimmer nur als "spinnender Verschwörungstheoretiker" gelabelt wird. 

Werner Altnickel, Dr. Claudia von Werlhof u.v.a. werden mundtot gemacht. 

Da haben also einige allerhand zu verbergen. Die aktuellen Untersuchungsauschüsse deuten schon an der  Oberfläche reichlich Gülle an. Die LINKE hat über eine kleine Anfrage höchst unerfreuliches zum "Waffenhandel" ans Tageslicht gebracht. Politik und Wirtschaft - Hand in Hand? Deutsche Bank 7.000 Verfahren anhängig u.a. wegen "bandenmäßigem Betrug".

LICHT ÜBER DUNKELDEUTSCHLAND!

 

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