Von wem werden wir eigentlich regiert? Diese Frage taucht immer wieder mal auf, wenn es um wichtige Themen geht. So auch bei der Regierungsbefragung zum Gesetzesentwurf des Jugendschutzes über die E-Zigarette. Nun mag der ein oder andere ein Befürworter der Ausdehnung des Jugendschutzes auf das E-Dampfen sein, doch sollten die Argumente wenigstens stichhaltig begründet werden. Bei diesem Thema aber versagte Ministerin Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), auf ganzer Linie.

Selbst auf einfachste Fragen wirkte sie bisweilen konfus, bestenfalls unsicher. So zitierte die 41-jährige Ministerin fleißig aus dem erst kürzlich erschienenen Tabakatlas, dass die "Nikotinsucht" unter Jugendlichen in den letzten Jahren zwar rückläufig sei, der Konsum von E-Shishas und E-Zigaretten aber deutlich zugenommen habe. Im gleichen Atemzug insistierte sie, dass der Konsum von E-Zigaretten die gleichen schädlichen Wirkungen bedingen, die auch der Konsum von ganz normalen Tabakprodukten mit sich bringen.

Zitat: "... sie sind sehr attraktiv (Die E-Zigaretten, Anm. der Autors). Die sind halt elektronisch, die gibt es in Geschmacksrichtungen wie Mango, Erdbeere, Schokolade, sie wirken also sehr harmlos, aber sie sind es nicht, sie sind genau so gesundheitsschädigend wie andere Tabakwaren...", so die Ministerin. 

Stringent an Tatsachen vorbei

Gleich zu Beginn offenbarte sich die geballte Inkompetenz der Ministerin: Denn E-Zigaretten sind keine Tabakwaren, weil kein Tabak in ihnen verbrannt wird und sie sind um mehrere Größenordnungen weniger schädlich als Tabak Zigaretten. Erst vor kurzem hat eine englische Studie nachgewiesen, dass E-Zigaretten mindestens um 95 % weniger schädlich als Tabakwaren sind. Und so wundert man sich, dass diese wichtige Information noch nicht bei der Bundesregierung angekommen sein soll. Ministerin Schwesig setzte dem sogar mit der Aussage noch eins drauf, indem sie sagte, dass E-Zigaretten so schädlich seien, dass auch Erwachsenen am besten auf die Benutzung der elektronischen Zigarette verzichten sollten.

Eindeutige Hinweise zur TPD 2

Richtig, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es steht ja noch die Umsetzung der  TPD 2 (Tabakproduktrichtlinie) der EU aus. Irritierend und befremdlich zugleich war in der Tat die gesamten Ausführungen der Ministerin. Und man bekam nicht nur als aufgeklärter Nutzer der E-Zigarette den Eindruck, dass es dabei nicht vorrangig um den Jugendschutz, sondern vielmehr um eine Einleitung zur Verschärfung der TPD 2 im Allgemeinen ging. Als handelte sich viel mehr um eine Vorbereitung, die Schlinge fester um den Hals der gesamten E-Zigaretten-Branche zu ziehen.

Doch auch ohne vom Fach zu sein, erkannte man das krampfhafte Bemühen dahinter, dem massiven Einbruch der Tabaksteuer wirksam entgegen zu steuern. Anders lässt sich die eine oder andere mutmaßliche Falschaussage der Ministerin, das schon an einer Inkompetenz grenzt, nicht erklären. Selbst das Bundesverwaltungsgericht hat schon im Fall des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW die Begründung des OVG Köln in letzter Instanz bestätigt, dass von E-Zigaretten keine gesundheitlichen Gefahren auf Dritte ausgehen und man hier selbst Gefahren für die Nutzer kaum nachvollziehen kann. 

Nichtraucherschutzgesetz wird für E-Zigaretten auf Bundesebene nicht verschärft!

Eine diesbezüglich gestellte Frage des Abgeordneten Harald Terpe (Bündnis 90 / Grüne), ob im Sinne des Jugendschutzes Änderungen im Nichtraucherschutzgesetz geplant sind, verneinte die Ministerin. Hier hat das Ministerium wohl keine Möglichkeit mehr gesehen, der E-Zigarette eine weitere Daumenschraube anzulegen. Das BfR und das Deutsche Krebsforschungsinstitut sind halt sehr schlechte Ratgeber, denn ihnen fehlt es schlichtweg an Beweiskraft. 

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