Wenn die Löcher der Staatskasse größer werden erfindet man am besten neue Abgaben um diese wieder zu verschließen. Dieses Vorgehen unserer Volksvertreter ist nicht wirklich neu. Manchmal bedarf es auch nicht einer Neuschaffung von Abgaben sondern bestehende werden schlichtweg "umfunktioniert". Um die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Flüchtlingsbewältigung zu festigen soll der im Jahr 1991 wegen Golfkrieg und der Unterstützung von Ländern in Mittel-, Ost- und Südeuropa (ab 1995 dann zur Kostendeckung für die neuen Bundesländer) ins Leben gerufene Solidaritätszuschlag "zweckentfremdet" werden - zumindest wenn es nach den Vorstellungen von CSU-Chef #Horst Seehofer geht.

Die zunächst auf 1 Jahr begrenzte Abgabe wurde trotz einer kleinen Aussetzung (1993/1994) im Jahr 1995 wieder ins Leben gerufen und begleitet uns seither stetig. Kritik am SoLi hagelt es ohnehin schon lange, teils heftig aber nie unbegründet weil der Aufbau Ost als längst erledigt und die "Zwangsabgabe" als überflüssig betrachtet wird. 2020 sollte es ursprünglich mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlag soweit sein. Von einer erneuten Verlängerung kann aber durchaus ausgegangen werden.

Vom Aufbau Ost zur Finanzierung verunglückter Grenzpolitik

Als bemerkenswert erscheint, dass die Bundesregierung - oder Teile davon - erst jetzt beginnt über die notwendige Finanzierung der enormen Flüchtlingswelle nachzudenken obwohl dies dem schlechtesten Mathematiker bei der "Einladung durch die Bundeskanzlerin" hätte klar sein sollen. Der von Horst Seehofer angesprochene notwendige Kassensturz wird die Problematik nicht kurzfristig lösen können. Andere Länder wie Dänemark oder Schweden haben hier schneller, rationaler und vor allem überlegter gehandelt und die massenhaften Zustrom eingedämmt während Deutschlands Grenzen immer noch offen wie Scheunentore waren.

Viele Deutsche stehen dem Solidaritätszuschlag ohnehin sehr kritisch gegenüber. Wenn diese als Zwangszuschlag empfundene Abgabe nun zur Finanzierung der Flüchtlingskrise umfunktioniert werden sollte schafft man sich damit bundesweit sicher nicht nur Freunde.

Im Hinblick auf den politischen Rechtsruck könnte der als Flüchtlingsfinanzspritze umstrukturierte SoLi ebenfalls wieder vermehrt zu Negativschlagzeilen führen.

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