Ein Küsschen hier und da, ein Klaps auf den Hintern... das mögen an Silvester schnell einmal Gesten sein die nicht unbedingt gleich als Straftat angesehen werden müssen. Fallen aber ganze Horden von Männern über Frauen her wie dies in Köln der Fall gewesen ist, bekommt die komplette Situation ganz schnell einen anderen und zwar sehr ernstzunehmenden Charakter.

Staat spart an Sicherheit und schiebt im Ernstfall die Schuld der Polizei zu

Dinge einfach zu handhaben ist stets willkommen. Doch bei den sexuellen Übergriffen auf Frauen speziell in Köln macht es sich Innenminister Thomas De Maizière etwas zu einfach und unterstellt kurzer Hand der Polizei Versagen (spiegel.de). Es ist weiterhin auch sehr einfach die Schuld - an was auch immer - denen zuzuschieben, die zahlenmäßig regelmäßig und stetig dezimiert werden weil Staatsgelder für jeglichen Blödsinn ausgegeben anstelle in die Sicherheit investiert werden. Der Mehrbedarf an mehr Polizeikräften zeigt sich schließlich nicht erst seit den Vorfällen in Köln bzw. nur in dieser Stadt allein.

In gleichem Atemzug mit den Schuldzuweisungen fordert der Innenminister eine harte Antwort des Rechtsstaates sowie die zukünftige Vermeidung ähnlicher Vorfälle. Streng betrachtet lässt sich dies an Zynismus schon fast nicht mehr überbieten.

Köln ist überall

Warnungen vor den Einsparungen bei der Polizei werden gerne auf Regierungsebene überhört. Schlagzeilen wie "Sparmaßnahmen bei der Polizei gefährden massiv Sicherheit" (morgenpost.de) werden so wie sie gedruckt sind einfach "abgelegt". De Maizière selbst forderte noch vor etwas mehr als einem Jahr die Aussetzung der Sparmaßnahmen bei der (Bundes-)Polizei. Seine Forderungen verliefen sich weitestgehend im Sande und auch Proteste der Polizei selbst verhallen vergebens. Die Quittung für solche Einsparungen bekommt der Bürger zu spüren ob nun durch Vorfälle wie in Köln oder der zunehmenden #Kriminalität generell.

Kölner Polizei trägt keine Generalschuld

Nachdem es in der Hauptzahl Nordafrikaner gewesen sind, die an den sexuellen Übergriffen beteiligt waren stelle man sich folgendes Szenario vor. Die Polizei ist zahlenmäßig sehr gut aufgestellt und geht (zurecht) massiv gegen die Tätergruppen vor. Dabei kommt es (zwangsläufig) zu Verletzungen von mehreren Flüchtlingen. Schneller als man es sich vorstellen kann wird sofort wieder von Polizeigewalt gesprochen, Disziplinarverfahren werden eröffnet, Beamte gescholten und dergleichen mehr.

Hat die Polizei also immer schuld, egal wie es ausgeht? Ein klares Nein.

Die Schuld für Köln, den anderen Städten und auch für mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederkehrende Straftaten von Zuwanderern gehen eindeutig auf das Konto der Bundesregierung, deren Pläne in dem ganzen Flüchtlingsschlamassel weder bekannt sind noch aufgehen. Nicht nach unten treten Herr Innenminister... ganz oben anfangen, dort wo diese ganzen Entscheidungen schließlich getroffen werden. Und jetzt bitte nicht wieder die alte Schiene fahren, das seien alles extreme Äußerungen. Bitte nicht die Fakten beiseite schieben sondern denselben ins Auge sehen.

Foto: pixabay. de public domain #Flüchtlinge