BERLIN: Mit einer Übergangsfrist bis Mai 2017, tritt die von der EU-Kommission beschlossene "TPD 2" im Mai 2016 in Kraft. Was ändert sich nun für die "Dampfer" - wie sich die Konsumenten der E-Zigarette selber nennen - zum Stichtag?

Vorerst nichts, denn dank der Übergangsfrist, kann die Produktion bis Oktober 2016 und der Verkauf bis Mai 2017, so weiterlaufen wie bisher. Ab diesem Zeitpunkt ist das Inverkehrbringen alter Restbestände den Betrieben untersagt.

Doch was greift von den Beschlüssen der EU am Stichtag Mai 2016 nun wirklich? Als Erstes von der "TPD 2" betroffen ist die Werbung und Außenreklame für Tabakprodukte, worunter auch die E-Zigaretten und E-Shishas fallen. Was die TPD2 für E-Zigaretten und E-Shishas mit Nikotin dann im Einzelnen bedeutet, nun etwas genauer.

1. Der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids bewegt sich von diesem Tag an nicht mehr in einer Grauzone!

2. Alle nach Außen hin sichtbare Werbung für Tabak und E-Zigaretten muss bis zum Stichtag in die Innenräume der Geschäfte verlegt werden und darf im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar sein.

3. Werbung im Internet so wie in Printmedien, Fernsehen so wie im Hörfunk, muss für Tabak und Tabak verwandte Produkte (E-Zigaretten und E-Shishas), eingestellt werden.

4. Das Fassungsvolumen für Nachfüllprodukte (Liquidflaschen) darf nicht mehr als 10ml/Flasche aufweisen, darunter fallen auch so genante nikotinhaltige Liquid-Basen ohne Aromen.

5. Das Tankvolumen von bereits fertig befüllten Kartuschen für E-Zigaretten (Fertigkartusche) darf ein Volumen von 2ml/Kartusche nicht überschreiten (wiederbefüllbare Tanksysteme für E-Zigaretten und E-Shishas, sind von einer "Volumenregelung" ausgenommen).

6. Neu einzuführende Produkte müssen ein halbes Jahr vor Markteinführung, den zuständigen Behörden auf ihre Sicherheit und Unbedenklichkeit hin gemeldet werden.

7. Nachfüllbehälter müssen kindersichere Verschlüsse aufweisen und dürfen nur Bruch- und auslaufsicher in den Verkehr gebracht werden.

8. Die maximale Nikotinkonzentration wird auf 20 mg/ml beschränkt.

9. Zwei Drittel der Verpackungsfläche müssen mit Warnhinweisen über das Schadenspotenzial von Nikotin versehen sein und Beipackzettel enthalten, die über eine schadensfreie Nutzung und Inbetriebnahme von E-Zigaretten informieren und über eventuelle Risiken aufklären.

10. Die öffentliche Berichterstattung über einen vermeintlichen oder einem tatsächlichen Nutzen von E-Zigaretten oder E-Shishas fallen dann unter das Werbeverbot und sind in öffentlichen Räumen untersagt. Darunter fallen sowohl öffentliche Videos, Foren so wie Chaträume, die von jedermann eingesehen werden können. Der Zutritt zu solchen Nutzerforen ist Jugendlichen unter 18 Jahren, strickt untersagt.

11. Der Internethandel ist nur noch mit überprüfbarer Altersangabe in elektronischer Form an Erwachsene Personen über 18 Jahre erlaubt.

12. Weitere Zusätze, außer Aromen und Nikotin, die eine stimulierende, aufputschende oder vitaminisierende Wirkung und oder Farbzusätze haben, dürfen für E-Zigaretten oder E-Shsias bestimmte Liquide, nicht zugesetzt werden.

Obwohl einige Punkte der "TPD 2" zu begrüßen sind, ist die "TPD 2" vom Grundsatz her unverhältnismäßig und wird die Innovationskraft einer wünschenswerten und schnellen Verbreitung eines weitestgehend harmlosen Nikotinkonsums unter Rauchern stark behindern.

Zu erwarten wird noch die Einführung einer Liquidsteuer und ein eventuelles Verbot von Fruchtaromen sein. Das wird somit über den Erhalt oder ein mögliches Ende der E-Zigarette in Deutschland entscheiden.

Nutznießer dieser rigiden Regelung sind die Staatskasse, die Tabakriesen und die Pharmakonzerne.

Der Verbraucher wird in jedem Fall das Nachsehen haben.  #Gesundheit