"Lügenpresse" ist ein häufig verwendetes Wort unter den AfD-Anhängern. Wer in einem Land namens DDR, so wie ich, aufgewachsen ist, wundert sich da schon. Waren es denn nicht genau diese Demonstranten, die damals heimlich Westfernsehen geschaut haben, um unabhängige Nachrichten zu sehen? Ebenso sind es AfD-Führungspersonen, die regelmäßig auf Facebook posten, dass ihre Anhänger die Auftritte in den Medien - also der Lügenpresse - anschauen sollen. Beatrix von Storch macht regelmäßig Posts, dass sie wieder bei Anne Will (ARD) sei.

2018 kostet's nix mehr

Aber die nächste Wahl steht an. Am 18. September 2016 wählt die Hauptstadt das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Alternative für Deutschland (AfD) rechnet nach jüngsten Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 10 Prozent. Um hier noch weitere Stimmen zu holen, zählen mehr Parolen, weniger Inhalte. Die AfD kündigt deshalb an, den Rundfunkbeitrag (früher GEZ) vollständig abzuschaffen. Dabei sollen die öffentlich-rechtlichen Medien nur noch auf die gesetzliche Grundversorgung beschränkt werden. Was das genau sein soll, bleibt offen. Immerhin: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nach Plänen der AfD nicht privatisiert werden. Nur wie soll sich dieser dann aber finanzieren? Hierzu heißt es wage von der rechtspopulistischen Partei: Die Sender sollen sich von 2018 an selbst finanzieren. Der Beitragsservice werde ab diesem Jahr dann gestrichen.

Zwei Radio- und Fernsehsender aus Steuergelder

Schon hier merkt man, dass es der AfD nur um Stimmenfang gibt. Wie soll sich denn eine Anstalt unabhängig selbst finanzieren? Der Rundfunkstaatsvertrag beschränkt nämlich die Werbung und Zeiten dafür, so dass hier Einnahmen für ein Vollprogramm von ARD und ZDF hier nur unzureichend eingenommen werden können. Die ARD und das ZDF wären damit nach einer Woche pleite. Auch hier hat die AfD eine Lösung: Es soll ein steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern enstehen. Damit hätten wir wieder einen Staatssender, der vom Staat kontrolliert wird, weil er mit dessen Geldern bezahlt wird. Also wie damals in der DDR.

Foto: ZDF / Screenshot

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