Die britische Regierung blockiert den Vorstoß der Europäischen Union einer Untersuchung der Aggression Saudi Arabiens im Jemen. Nach Einschätzung der UNO forderte der #Krieg mindestens 10´000 Tote bisher.

Der Anstoß dafür am vergangenen Freitag kam von den Niederlanden, an den Menschenrechtsrat der UNO, der derzeit – man glaubt es kaum – unter dem Vorsitz Saudi Arabiens steht. Die Niederlande versuchte in Genf zu erreichen, dass die UNO Kriegsverbrechen untersuche, die offenbar von #Saudi Arabien im #Jemen begangen wurden.

Nach Berichten des The Guardian, am letzten Sonntag, weigerte sich allerdings die britische Regierung das zuzulassen, mit Verweis auf ihre Waffenverkäufe nach Saudi Arabien.

Dadurch wurde der Aufruf der UNO erheblich abgeschwächt und lief auf ein „überblicken und informieren, über die Situation im Jemen“ hinaus.

In einem offenen Brief appellierten Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsgruppen an die Entsendung eines internationalen Komitee zur Protokollierung der Menschenrechtsverletzungen durch Saudi Arabien.

Das Blockieren der Versuche zur Formierung einer internationalen Untersuchung ist Verrat am Volk vom Jemen, welches bereits sehr unter diesem Konflikt gelitten hat,“ sagte Polly Truscott von Amnesty International und erinnerte London daran: „Das Vereinigte Königreich muss die Gerechtigkeit und Einhalten von Verträgen verteidigen und nicht handeln wie der Promotor von Waffenfirmen.“

In der vergangenen Woche argumentierte der britische Politiker Boris Johnson, eine internationale Untersuchung sei nicht nötig, da die britische Regierung bereits auf eine „sehr, sehr breite Variation von Informationsquellen“ zurückgreife, bezüglich des Krieges im Jemen.

Nach einer Information vom 5. September üben einige britische Parlamentarier Druck auf das Waffenkontrollkomitee aus, nachdem Saudische Kampfjets ein Hospital im Jemen angriffen und dabei 15 Zivilisten töteten.

Dieser Angriff fand allerdings bereits im März 2015 statt. Im Konflikt geht es darum, dass Saudi Arabien die neue Regierung aus Sozialisten und vom Iran unterstützten schiitischen Rebellen stürzen will, und den geflohenen sunnitischen Präsidenten Abdu Rabu Mansur Hadi wieder einsetzen will.

Südjemen war lange Zeit ein separater marxistischer Staat, mit engen Anbindungen zum Ostblock. 1990 vereinte sich das geteilte Land wieder, mit einer starken sozialistischen Bewegung, die dominant das neue Land kontrollierte.

Daher rühren auch die traditionellen Beziehungen der Die Linke/SED zum Jemen und deren Unterstützung für den arabischen Sozialismus auf der arabischen Halbinsel.