Wenn man in der bayerischen Heimat der #CSU von einer ,,gmahden Wiesn‘‘ spricht dann, das muss man Nicht-Bayern wohl erklären, ist damit gemeint, dass einem Dinge quasi auf dem Silbertablett serviert werden. Nun, die #CSU muss sich dieser Tage fühlen, als ob ihr gerade eine ganze Wagenladung Silbertablette vor die Tür gekippt wurde. Die Kanzlerin: Schwer in der Kritik wegen ihrer Flüchtlingspolitik, die ein Hauptgrund für das Wahl-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern war. Die AfD, die das Flüchtlingsthema quasi für sich gebucht hat: Feiert den Wahlerfolg, aber es ist halt ein bisschen wie mit den Streber-Kindern in der Schule: Keiner will mit ihnen spielen, bzw. regieren und eigentlich dürfte es sie ja sowieso gar nicht geben, soll doch keine Partei rechts von CDU/CSU existieren.

Und in eben dieser Situation kommt nun laut dem ,,Spiegel‘‘ CSU-Chef #Seehofer mit seinem Papier. Titel: "Klarer Kurs bei der Zuwanderung - Humanität, Ordnung, Begrenzung". Hauptforderung: ,,Deutschland muss Deutschland bleiben.‘‘ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, oder etwa meint, die CSU wolle weiter Öl ins Feuer gießen. Es ist natürlich Zufall, dass das Papier in dieser Zeit entstanden ist. Schließlich ist am Wochenende Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld und da soll das Papier beschlossen werden.

,,Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt‘‘, schreibt die CSU dem Bericht nach. Weiter finden sich Sätze wie ,,wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Die CSU wiederholt ihre Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, berichtet der ,,Spiegel‘‘ weiter. Ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit dagegen eingeführt. Weiter warnen die Christsozialen dem Bericht nach in dem Papier vor einer  Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer: „keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“. Es sei nicht zu dulden, „dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert“ werde.

CSU will Vorrang für christliche Flüchtlinge

Und dann ist da noch diese Aussage, die für Sprengstoff sorgt: Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben. Prompt kommt aus der Schwesterpartei CDU die skeptische Antwort: „Jeder hat das Recht zu uns zu kommen, wenn er wirklich Flüchtling ist und wenn er wirklich aus bedrohten Gegenden kommt“, sagte CDU Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs dem Fernsehsender n-tv.

Für den ohnehin stetig schwelenden Streit mit Kanzlerin Merkel dürfte das Papier nicht gerade beruhigende Wirkung haben. Der Zoff der beiden Schwesterparteien geht damit eher in eine nächste Runde. #Flüchtlinge